16.04.2021
2021/050Abschließende SCCS-Stellungnahme zur Sicherheit von Bisphenol A in Bekleidungsartikeln
2021/050/01
Die Europäische Kommission und ihr Wissenschaftlicher Ausschuss für Verbrauche [...] rsicherheit (SCCS) haben die endgültige Stellungnahme zur Sicherheit von Bisphenol A (BPA) in Bekleidungsartikeln veröffentlicht, teilt die EU-Kommission mit.Dem Gutachten zufolge besteht bei den geschätzten BPA-Expositionswerten, die sich aus der Verwendung von Kleidungsstücken ergeben, kein Risiko für schädliche Auswirkungen, unabhängig von der Altersgruppe des Verbrauchers.Eine wesentliche Unsicherheitsquelle bei der Festlegung des Grenzwertes für BPA in Bekleidungsartikeln sei allerdings, dass nur eine Studie vorliege, die über BPA-spezifische Migrationsraten berichte.Drei Unterlagen können angefordert werden.(HG)
Nachlese zum Webinar vom 15. April 'Lieferkettengesetz und SocialFair2022 und Produktsicherheit'
2021/050/02
An dem erfolgreich am 15.April 2021 gemeinsam mit unserem Mitgliedsunternehmen take-e-way durchgeführten Webinar 'Lieferkettengesetz und SocialFair2022 und Produktsicherheit' haben sich rund 100 Teilnehmer aus dem Mitgliederkreis und auch von außerhalb beteiligt.Die Präsentation ist bereits an die Teilnehmer aus unserem Verband versandt worden.Interessenten können die pdf-Präsentation anfordern.Der Link zum Seminar wird in der nächsten Woche auf unserer Webseite freigeschaltet.(MA + HG)
OSPIG bietet Corona-Schnelltests
2021/050/03
Das VFI-Mitgliedsunternehmen OSPIG GmbH & Co.KG bietet Verbandsmitgliedern Corona-Schnelltests.Der Liefertermin hängt von der Menge und Zeitpunkt der Bestellung ab. Preisliste (a) und Produktinformation (b) können angefordert werden.Bestellt werden können die Schnelltests direkt bei Julius Lo, Ospig GmbH & Co.KG, Carsten-Dressler-Strasse 11, 28279 Bremen / phone: +49 - (0)421 - 8401 - 211 / mobile: +49 - (0)173 - 2116665 / mail: Julius.lo@ospig.de
Vorschlag zur Aufnahme von Chlorpyrifos in Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
2021/050/04
Im Amtsblatt ist die Vorlage eines Vorschlags zur Aufnahme von Chlorpyrifos in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe veröffentlicht worden, der angefordert werden kann.(HG)
320. Änderung der Terrorverordnung
2021/050/05
Die Verordnung über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, ist zum 320.Mal geändert worden.Der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates hat beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.Anhang I der Verordnung (EG) Nr.881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien berichtigt
2021/050/06
Die Verordnung (EU) Nr.36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (siehe VFI-RS 2021/012/06) ist berichtigt worden:Seite 31, Tabelle IX.A1 (Werkstoffe, Materialien, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine), Nr.IX.A1.003: Anstatt: 'Dichlormethan (CAS 75-09-3)', muss es heißen: 'Dichlormethan (CAS 75-09-2)'.Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Bundesregierung plant neues Marktüberwachungsgesetz für Non-Food-Produkte
2021/050/07
Wie 'Heute im Bundestag Nr.494' berichtete, will die Bundesregierung mit neuen Regelungen zur Marktüberwachung ein Dachgesetz für Non-Food-Produkte schaffen.Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung vorgelegt, mit dem eine einheitliche Marktüberwachung für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte sichergestellt werden soll.Für europäisch harmonisierte Non-Food-Produkten gibt es bereits über die Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechende Regelungen.Die Verordnung greift jedoch nicht für den europäisch nicht harmonisierten Produktbereich.Marktüberwachungsbestimmungen für diesen Bereich finden sich den Angaben zufolge derzeit im Produktsicherheitsgesetz.Dieses Nebeneinander von Verordnung und Gesetz sei unbefriedigend, so die Bundesregierung: 'Deshalb wurden die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 im Marktüberwachungsgesetz, soweit angemessen, durch Entsprechungsklauseln auf den europäisch nicht harmonisierten Non-food-Produktbereich übertragen.'Im Ergebnis gebe es dann in Deutschland einheitliche Bestimmungen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht mit der Neuregelung den Verbraucherschutz vor allem im Online-Handel maßgeblich gestärkt.Der Bundesrat erklärt in einer Stellungnahme, den Vorstoß zu begrüßen; zugleich prognostiziert er einen höheren Erfüllungsaufwand für die Länder und bittet darum, diesen Aufwand entsprechend darzustellen.Die Bundesregierung nimmt dies nach eigenen Angaben zur Kenntnis.Gesetzentwurf bitte anfordern.(HG)
Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen
2021/050/08
Mit VFI-RS 2021/049/05 war zuletzt über die geplante Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes berichtet worden.Am 15.April 2021 hat nun auch der Deutsche Bundestag diese Gesetzesänderung beschlossen.Spätestens ab dem 1.Juli 2022 sollen damit Elektroaltgeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben werden können.Für kleine Elektroaltgeräte, wie Handys oder Taschenlampen, gelte dies unabhängig vom Neukauf eines Produkts, für größere Altgeräte beim Kauf eines entsprechenden neuen Artikels. Über die verbesserte Sammlung hinaus will die Bundesregierung sicherstellen, dass die getrennt gesammelten Altgeräte hochwertig recycelt und Schadstoffe vermehrt aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden.Hierzu hat das Bundeskabinett im März 2021 die Behandlungsverordnung beschlossen.Mit den neuen Regeln aus dieser Verordnung sollen mehr Schadstoffe deutlich früher im Behandlungsprozess ausgeschleust und so das Recyclingergebnis verbessert werden.Erstmals würden auch Photovoltaik-Module erfasst und Regeln für deren Recycling aufgestellt.Ziel sei es, das Verfahren für die Behandlungsverordnung noch vor der Sommerpause 2021 abzuschließen.Beide Gesetzentwürfe bitte anfordern.(HG)
Gefälschte CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten
2021/050/09
Die Bundesregierung weiß um die Problematik gefälschter oder unzulässiger CE-Kennzeichen bei chinesischen Exportprodukten, schreibt 'Heute im Bundestag Nr.497' (siehe auch VFI-RS 2021/042/06).Dies sei ein bekanntes Problem und werde im Dialog mit den zuständigen chinesischen Behörden regelmäßig thematisiert, erklärt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das 'Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann' per Verordnung untersagt sei.Kleine Anfrage (a) und Antwort (b) können angefordert werden.(HG)
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2021 für Deutschland - Pandemie verzögert Aufschwung - Demografie bremst Wachstum
2021/050/10
In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute DIW in Berlin, ifo Institut in München, IfW in Kiel, IWH in Halle und RWI in Essen einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 3,7 % im laufenden Jahr und um 3,9 % im Jahr 2022.Der erneute Shutdown verzögere die wirtschaftliche Erholung.Aber sobald die Infektionsgefahren vor allem durch das Impfen gebannt sein werden, würde eine kräftige Erholung einsetzen.Etwa zu Beginn des kommenden Jahres dürfte die Wirtschaft zur Normalauslastung zurückkehren.Das ausführliche Gutachten (a) und die einseitige Eckdatenprognose (b) bitte anfordern.(HG)
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