18.10.2022
2022/113BAFA zur Berichtspflicht hinsichtlich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
2022/113/01
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sorgt für die Umsetzung des [...] Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und schafft die inhaltlichen und technischen Voraussetzungen, um ab dem 1.Januar 2023 ihrem gesetzlichen Auftrag zur Kontrolle der Einhaltung des LkSG nachkommen zu können.das BAFA hatte bereits eine Zusammenfassung über die Berichtspflicht (siehe VFI-RS 2022/083/08) und eine weitere mit Fragen zur Risikoanalyse (siehe VFI-RS 2022/091/02) veröffentlicht. Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, sind verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten im vergangenen Geschäftsjahr erstellen.Dieser Bericht muss spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres an das BAFA übermittelt und außerdem für einen Zeitraum von sieben Jahren kostenfrei öffentlich auf der Internetseite des Unternehmens zugänglich gemacht werden.Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten ist zudem unternehmensintern fortlaufend zu dokumentieren, muss auch mindestens sieben Jahre lang aufbewahrt werden, aber nicht öffentlich zugänglich sein.Der Bericht generiert sich aus den Antworten eines strukturierten Fragebogens, der offene und geschlossene Fragen sowie Mehrfachauswahlmöglichkeiten (Multiple Choice) enthält.Durch die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung des Fragebogens sowie die Veröffentlichung des dann generierten Berichts auf der Internetseite des Unternehmens kommen die Unternehmen Ihrer Berichtspflicht nach § 10 Abs.2 LkSG nach.Zur Berichterstattung hat das BAFA jetzt einen 38 Seiten umfassenden Fragenkatalog veröffentlicht, der helfen soll, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.Der Fragenkatalog kann ebenso wie die Unterlagen aus den beiden im genannten Rundschreiben unter der jeweiligen Rundschreiben-Nummer angefordert werden.(MA + HG)
Webinar zum Thema Umsetzung der Bestimmungen des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 15. November 2022
2022/113/02
Die 'German Importers' und unser Mitglied QIMA - vormals Hansecontol - freuen uns, Sie zu einem interaktiven Webinar rund ums Thema Umsetzung der Bestimmungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzeseinzuladen.Neben den Rahmenbedingungen, die sich ja nun durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) konkretisiert haben, wollen wir auch den Themenkomplex Beschwerdemanagement angehen.Über die Frage, wann deutsche Unternehmen damit beginnen sollten, das deutsche Lieferkettengesetz zu berücksichtigen, gibt es einen breiten Konsens: Der beste Zeitpunkt für die Implementierung der Maßnahmen ist 'jetzt'.Aber wie fängt man als Unternehmen am besten mit der praktischen Umsetzung an?Die Antwort darauf und mehr erfahren Sie im Webinar am 15.10.2022, 11:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenneutral. Anmeldungen bitte unter info@vfi-deutschland.de.(MA)
Beschluss über die harmonisierten Normen für Sportboote und Wassermotorräder geändert
2022/113/03
Der Beschluss über die harmonisierten Normen für Sportboote und Wassermotorräder (zuletzt VFI-RS 2022/032/04) ist aktualisiert worden.Der neunseitige Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da*$#esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen verlängert
2022/113/04
Der Beschluss (GASP) 2016/1693 vom 20.September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen ist bis zum 31.Oktober 2023 verlängert worden.Der Beschluss (a) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (b) und (c) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran ausgeweitet
2022/113/05
Vor dem Hintergrund des weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende sind elf Personen und vier Organisationen in die Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr.359/2011 und in den Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen worden (zuletzt VFI-RS 2021/049/04).Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)
ECHA-Webinar zur Konvertierung chemischer Daten in das IUCLID-Format
2022/113/06
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veranstaltet am 19.10.2022, 11:00 bis 13:00 Uhr ein Webinar hinsichtlich der Konvertierung chemischer Daten in das IUCLID-Format.Eine Anmeldung für die Veranstaltung sei nicht erforderlich.Die Einladung kann angefordert werden.(HG)
ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Oktober 2022 leicht
2022/113/07
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2022 geringfügig um 2,7 Punkte auf einen Wert von minus 59,2 Punkten, teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit.Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland gehe jedoch abermals stark zurück und liege aktuell bei minus 72,2 Punkten, 11,7 Punkte unter dem Wert des Vormonats.Damit habe sich der Konjunkturausblick für Deutschland, trotz des leichten Anstiegs der Erwartungen, deutlich verschlechtert.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Swift ruft Fahrrad-Spannriemen zurück
2022/113/08
Das Unternehmen Swift Industries ruft den Fahrrad-Spannriemen 9' Swift Straps zurück, da der Gummiriemen reißen könnte.Das Produkt sei zwischen dem 1.März und Juli 2022 verkauft worden.Die Rückrufmeldung bitte anfordern.(HG)
EDCO ruft Kinder-Trinkflasche zurück
2022/113/09
Das niederländische Unternehmen EDCO (www.edco.nl) ruft die Kindersportflasche, Barcode 8711252419862, zurück da eine überhöhte Menge an Phthalaten festgestellt wurde.Der Artikel sei seit November 2021 verkauft worden.Der Rückruf kann angefordert werden.(HG)
EDCO ruft Hüpfball zurück
2022/113/10
Das niederländische Unternehmen EDCO (www.edco.nl) ruft den Hüpfball, Barcode 8711252171333, zurück da eine überhöhte Menge an Phthalaten festgestellt wurde.Der Artikel sei seit Juli 2021 verkauft worden.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Katadyn ruft Gasbrenner zurück
2022/113/11
Die Katadyn Deutschland GmbH ruft den Optimus Gemini Doppelbrenners (8020872) aufgrund von Brandgefahr.Ein internes Bauteil im Gasdruckregler könne einen Grat haben, der die Dichtungsmembrane im Druckregler beschädigen und zu einer Rissbildung führen kann, was einen Gasaustritt an der Rückseite des Kochers zur Folge haben könnte.Die Rückrufmeldung kann angefordert werden.(HG)
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