18.12.2023
2023/137Sind Sie schon angemeldet zum Webinar am 19.12.2023 zu 'EU einigt sich auf Lieferkettengesetz' und 'Klimaschutz'
2023/137/01
Am 14.Dezember 2023 haben sich die Unterhändler des Eu [...] ropaparlaments und der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.Es stellt eine Verschärfung des bereits bestehenden deutschen LkSG dar.Im Wesentlichen sind es zwei Aspekte: zum einen wird die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen, zum anderen werden noch mehr Unternehmen einbezogen werden, denn die Mitarbeiterzahl ist auf 500 abgesenkt worden.Nutzen auch Sie die Gelegenheit, Informatives zum europäischen Lieferkettengesetz und auch die Ergebnisse der Klimakonferenz in Dubai zu erfahren und über die Konsequenzen zu diskutieren. Anmeldungen für das Webinar am Dienstag, 19.Dezember 2023, 11 Uhr, können noch bis spätestens Montag, 18.12.2023, unter info@vfi-deutschland.de vorgenommen werden.(MA)
Kommission verlängert Aussetzung bestimmter Zollpräferenzen, die bestimmten APS-begünstigten Ländern gewährt wurden
2023/137/02
Um die Kontinuität der Anwendung des Schemas bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Anschluss an den am 22.September 2021 angenommenen Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete APS-Verordnung zu gewährleisten, war die Geltungsdauer der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen durch Verordnung bis zum 31.Dezember 2027 verlängert worden (siehe VFI-RS 2023/127/01).Jetzt ist auch die Durchführungsverordnung hinsichtlich der Verlängerung der Aussetzung bestimmter Zollpräferenzen, die bestimmten APS-begünstigten Ländern gewährt wurden, verlängert worden, und zwar bis zum 31.Dezember 2025.Diese Verordnung betrifft bestimmte APS-Abschnitte der Länder Indien, Indonesien und Kenia.Unterlagen bitte anfordern.(HG)
Verordnung über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels geändert
2023/137/03
Die Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ist geändert worden (zuletzt VFI-RS 2019/137/02).Diese Verordnung regelt den Handel mit den im Anhang der Verordnung aufgelisteten Tier- und Pflanzenarten.Die im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen aus den ebenfalls im Anhang dieser Verordnung genannten Ursprungsländern wird verboten.Die 16-seitige Verordnung bitte anfordern.(HG)
Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller in Bezug auf Antidumpingmaßnahmen für Elektrofahrräder aus China
2023/137/04
Mit Verordnung hat die EU-Kommission den Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der VR China angenommen (zuletzt VFI-RS 2023/071/03).Damit wird in den Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 das Unternehmen Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 mit dem Taric-Zusatzcode 899A aufgenommen.Verordnung bitte anfordern.(HG)
Zusammenfassung von Beschlüssen zur Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der der REACH-Verordnung aufgeführt sind
2023/137/05
Im Amtsblatt ist eine Zusammenfassung von Beschlüssen über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind, veröffentlicht worden.Die Zusammenfassungen betrifft Trichlorethylen.Unterlage bitte anfordern.(HG)
Verkaufsverbot von Himmelslaternen kommt
2023/137/06
Künftig ist es bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15.Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu.Nach derzeitiger Rechtslage sei zwar die Verwendung von Himmels- oder Wunschlaternen bzw.Glücksballonen verboten, der Verkauf jedoch nicht.Insbesondere im Onlinehandel fehle es an ausreichenden Hinweisen auf das Nutzungsverbot.Die Bundestagsveröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
ZEW-Konjunkturaussichten für Eurogebiet bis 2024 leicht nach unten revidiert
2023/137/07
Wie das ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte, werden die Wachstumsprognosen im Eurogebiet für 2023 und 2024 leicht nach unten revidiert.Damit würde der Blick in die Zukunft etwas pessimistischer.Die Erwartungen für die deutsche Wirtschaft seien ähnlich trübe.Optimistisch stimme hingegen die Entwicklung der Inflation, das EZB-Ziel komme in greifbare Nähe.Das zeigten die Konjunkturtableaus von ZEW Mannheim und Börsen-Zeitung.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
RWI - Privater Konsum dämpft konjunkturelle Erholung in Deutschland
2023/137/08
Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung geht in seiner Konjunkturprognose vom 14.12.2023 davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,3 % sinkt (Septemberprognose 0,6 %).Für 2024 prognostiziert das RWI eine Zunahme von 0,8 % Wirtschaftswachstum und für 2025 von 1,4 %.Die Arbeitslosenquote würde 2024 bei 5,7 % liegen und 2025 leicht auf 5,5 % zurückgehen.Die Inflationsrate dürfte in 2024 auf 2,1 % fallen, in 2025 weiter auf 1,8 % abnehmen.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
ifo Institut kürzt Prognose für Wachstum 2024 auf 0,9 %
2023/137/09
Das ifo Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 % auf 0,9 %.Für 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 %, bislang hatte das ifo nur 1,2 % vorhergesagt.Unsicherheit verzögere derzeit die Erholung, da sie die Sparneigung der Konsumenten erhöht und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und privaten Haushalten senke.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
GTAI-Wirtschaftsausblicke für Indien, Japan, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
2023/137/10
Die von Germany Trade Invest (GTAI) veröffentlichten Wirtschaftsausblicke für Indien (a), Pakistan (b), Tadschikistan (c), Turmenistan (d) und Usbekistan e) können angefordert werden.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 50/2023
2023/137/11
Mit Rapex-Rundschreiben 50/2023 vom 15.Dezember 2023 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 50 - 2023' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.(HG)
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