19.11.2020
2020/147Verordnung zur Ergänzung der Verordnung mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union berichtigt
2020/147/01
Die Verordnung zur Ergänzung der Verord [...] nung mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union ist erneut berichtigt worden (zuletzt VFI-RS 2019/070/01). Die zweiseitige Unterlage kann angefordert werden. (HG)
Verordnung zur Ergänzung der Übergangsbestimmungen bestimmter Vorschriften des Zollkodex berichtigt
2020/147/02
Die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Neufassung des Zollkodex hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind (VFI-RS 2019/046/03), ist berichtigt worden. Die acht Seiten umfassende Berichtigung bitte anfordern. (HG)
Verordnung zur Änderung und Berichtigung der Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union berichtigt
2020/147/03
Die Verordnung zur Änderung und Berichtigung der Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union sowie die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Festlegung des Zollkodex ist berichtigt worden. Die Berichtigung (a) und die berichtigte Verordnung (b) können angefordert werden. (HG)
Durchführungsverordnung mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union berichtigt
2020/147/04
Die Kommission hat die Durchführungsverordnung mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung zur Festlegung des Zollkodex (zuletzt VFI-RS 2020/089/02) berichtigt. Die zweiseitige Berichtigung bitte anfordern. (HG)
WTO-Bericht zeigt Verlangsamung der G20-Handelsbeschränkungen, seit die Corona-Krise die Weltwirtschaft beeinflusst
2020/147/05
Der jüngste Trade Monitoring Report der WTO über die Handelsmaßnahmen der G20 zeigt eine Verlangsamung der Anzahl und Reichweite handelsbeschränkender und handelsfördernder Maßnahmen für Waren, die von den G20-Ländern zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober 2020 gehandelt wurden, teilte die Welthandelsorganisation (WTO) mit. In erster Linie sei dieses Ergebnis auf den starken Rückgang des gesamten Welthandels seit dem Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen ist. Der Bericht dokumentiert auch zahlreiche handelserleichternde und unterstützende Maßnahmen, die von den G20-Volkswirtschaften als Reaktion auf den wirtschaftlichen Abschwung eingeführt wurden. Der 153 Seiten umfassende Bericht kann angefordert werden. (HG)
Standpunkt zur Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen im Rahmen des HS-Übereinkommens
2020/147/06
Der EU-Rat hat einen Standpunkt der im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation zur Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des HS-Übereinkommens zu vertreten ist, veröffentlicht. Unterlage bitte anfordern. (HG)
AHK Singapur zum Regional Comprehensive Economic Partnership Abkommen (RCEP)
2020/147/07
Wie bereits mehrfach in Rundschreiben mitgeteilt, hatten 15 asiatische Länder mit dem 'Regional Comprehensive Economic Partnership' (RCEP) das umfassendste Handelsabkommen der Welt unterzeichnet. Es betrifft 2,2 Milliarden Menschen, 30 % des globalen Bruttoinlandsprodukts und 28 % des weltweiten Handels. Geplant ist ein Zollabbau von rund 92 %. Die Außenhandelskammer (AHK) Singapur hat die wichtigsten Informationen zu dem Abkommen in einer dreiseitigen Unterlage zusammengefasst. Die Unterlage kann angefordert werden. (HG)
EuGH-Urteil zur Markennutzung
2020/147/08
In einem Urteil vom 16. Juli 2020 bezugnehmend auf die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke / Unionsmarke hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung dazu genommen, wann eine Marke für eine weite Warengruppe (Bekleidung) oder nur für eine Untergruppe (Outoddor-Bekleidung) benutzt wird. Die ACTC GmbH (ACTC) hatte das Wort 'tigha' als Unionsmarke unter anderem für Bekleidung beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet. Das schwedische Unternehmen Taiga AB (Taiga) hatte dagegen Widerspruch eingelegt, da ihre ältere Unionsmarke 'TAIGA' ebenfalls Bekleidung schützt. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens wies Taiga nach, dass sie ihre Marke für Outdoor-Bekleidung benutzte. Das Amt der Europäishen Union für Markenrechte (EUIPO) nahm die Benutzung von 'TAIGA' nicht nur für Outdoor-Bekleidung, sondern für Bekleidung insgesamt an und gab dem Widerspruch statt. Die Anmeldung von 'tigha' wurde dagegen zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde zunächst vom Gericht der Europäischen Union (EuG) und jetzt vom EuGH bestätigt. Das Urteil kann angefordert werden. (HG)
DIN-Normen-Entwürfe Kerzen für den Außenbereich
2020/147/09
Erstmalig wurden jetzt auch Anforderungen für Kerzen, die im Außenbereich verwendet werden, sowie deren Produktkennzeichnung festgelegt, teilte das DIN Institut mit: 'Darunter fallen auch Gartenfackeln (jedoch keine Stäbe, die mit Materialien wie Papier, Karton oder Stoff umwickelt sind, die in Brennmasse getränkt wurden) und Behälterkerzen (wie z. B. Grablichter). Der Entwurf DIN EN 17616 'Kerzen für den Außenbereich - Spezifikation für die Feuersicherheit' enthält Anforderungen an die Sicherheit (z. B. Schutz gegen Umkippen, Wind, Oberflächentemperatur des Behältnisses, Herabfallen von brennendem oder schwelendem Material von Gartenfackeln), die einen angemessenen Grad an Sicherheit für den Gebrauch der Produkte bieten sollen. Ferner werden im Entwurf DIN EN 17617 'Kerzen für den Außenbereich - Produktsicherheitskennzeichnung' Sicherheitskennzeichen festgelegt, die dem Verbraucher Hinweise für die korrekte Verwendung des Produktes anhand von Piktogrammen geben.' Beide Normentwürfe können im Norm-Entwurf-Portal bis zum 23. Dezember 2020 kommentiert werden. Unterlage mit Link zum Portal bitte anfordern. (HG)
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Oktober 2020 unverändert bei -0,3 %
2020/147/10
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2020 bei -0,3 %, unverändert gegenüber September 2020. Ein Jahr zuvor hätte sie 0,7 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Oktober 2020 bei 0,3 %, unverändert gegenüber September 2020. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,1 % betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht. Die Pressemeldung kann angefordert werden. (HG)
BMW ruft Leder-Motorradjacke und Leder-Handschuh zurück
2020/147/11
Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, BMW Motorrad, ruft die Leder-Jacke Herren, Gr. M, Teilenummer 76199899222, und den Leder-Handschuh DownTown, Teilenummern 76218560843 bis 76228560849 wegen zu hoher Chrom-VI-Werte zurück. Rückruf bitte anfordern. (HG)
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