19.12.2023
2023/139Verordnungen zur Aussetzung der eingeführten handelspolitischen Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA geändert
2023/139/01
Mit Durchführungsverordnung [...] waren am 20.Juni 2018 bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten angenommen worden, die zusätzliche Zölle auf die Einfuhren einer Reihe von Waren vorsahen.Diese zusätzlichen Wertzölle in Höhe von 10 %, 25 %, 35 % beziehungsweise 50 % auf die Einfuhren der in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Waren wird mit Verordnung vom 1.Januar 2024 bis zum 31.März 2025 ausgesetzt.Betroffen sind verschiedene Positionen zahlreicher Kapitel. Am 7.April 2020 war eine weitere Verordnung veröffentlicht worden, die zusätzliche Zölle für drei Positionen in Höhe von 20 %, 7 % beziehungsweise 4,4 % vorsah.Die Anwendung dieser zusätzlichen Zölle ist jetzt mit Verordnung ebenfalls vom 1.Januar 2024 bis zum 31.März 2025 ausgesetzt worden.Die Verordnung (a) und die beiden zugrundeliegenden Verordnungen (b) + (c) können angefordert werden.(HG)
EU unterzeichnet Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Kenia
2023/139/02
Die EU und Kenia haben ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet.Ziel des WPA sei, den bilateralen Warenhandel anzukurbeln, die Investitionsströme zu steigern und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.In puncto Nachhaltigkeitsbestimmungen sei das WPA das bislang ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde.Die EU sei der wichtigste Exportmarkt Kenias und zugleich der zweitgrößte Handelspartner des Landes.Das Volumen des bilateralen Handels habe 2022 bei insgesamt 3,3 Milliarden Euro gelegen, 27 % mehr im Vergleich zu 2018.Das WPA wird noch mehr Chancen für kenianische Unternehmen und Exporteure schaffen, da es nach seinem Inkrafttreten den EU-Markt für kenianische Waren vollständig öffnet.Dank größerer Rechtssicherheit und Stabilität werden auch Anreize für EU-Investitionen in Kenia geschaffen.Die Pressemeldung (a) und zwei Faltblätter (b) + (c) können angefordert werden.(HG)
EU will Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen mit Kolumbien aufnehmen
2023/139/03
Ein Beschluss, der die Kommission befugt, mit Kolumbien Verhandlungen über ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit aufzunehmen, kann angefordert werden.(HG)
Zusammenfassungen von Beschlüssen zur Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der der REACH-Verordnung hinsichtlich Chromtrioxid und Natriumdichromat aufgeführt sind
2023/139/04
Im Amtsblatt ist eine Zusammenfassung von Beschlüssen über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind, veröffentlicht worden.Die Zusammenfassungen betreffen Verwendungen von Chromtrioxid und Natriumdichromat zur Verwendung von Chromtrioxid zur Passivierung elektrolytischer Weißbleche und können angefordert werden.(HG)
Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit berichtigt
2023/139/05
Die Verordnung 2023 über die allgemeine Produktsicherheit (siehe VFI-RS 2023/058/01 a) ist wie folgt berichtigt worden: 'Der Ausdruck 'E-Mail-Adresse' wird in der Verordnung durchgehend durch den Ausdruck 'elekronische Adresse' in der entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.'Vermutlich wird es in Kürze noch eine Berichtigung geben, denn das Wort 'elekronische' ist bisher nicht im Duden zu finden.Die Berichtigung kann angefordert werden.(HG)
Verordnung zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion berichtigt
2023/139/06
Die Verordnung zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (siehe VFI-RS 2019/152/06) ist wie folgt berichtigt worden: Seite 315, Artikel 1 Absatz 1: Anstatt: ' (1) Mit dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme netzbetriebener Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion festgelegt, einschließlich Geräten, die für die Kühlung anderer Kühlgüter als Lebensmittel zum Verkauf angeboten werden.'muss es heißen: '(1) Mit dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme netzbetriebener Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion festgelegt, einschließlich Geräten, die für die Kühlung anderer Kühlgüter als Lebensmittel zum Verkauf angeboten werden.'Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien geändert
2023/139/07
Der Rat hatte am 18.Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr.36/2012 und am 31.Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien angenommen (zuletzt VFI-RS 2023/085/05).In Artikel 16a Absatz 1 der Verordnung und in Artikel 28a Absatz 1 des Beschlusses sind Ausnahmen der restriktiven Maßnahmen für bestimmte Akteure, die an humanitären Tätigkeiten beteiligt sind vorgesehen.In den genannten Artikeln wird das bisherigen Datum 24.Februar 2024 durch das Datum 1.Juni 2024 ersetzt.Die Verordnung (a) und der Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Moldau berichtigt
2023/139/08
Die Verordnung und der Beschluss angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (siehe VFI-RS 2023/060/04 a + d) ist berichtigt worden.Die beiden Veröffentlichungen können angefordert werden.(HG)
ifo Geschäftsklimaindex im Dezember 2023 gefallen
2023/139/09
Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember 2023 nach Information des ifo Instituts auf 86,4 Punkte gefallen nach 87,2 Punkten im November 2023.Die Unternehmen seien weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften gewesen und würden zudem skeptischer auf das erste Halbjahr 2024 blicken.Die Konjunktur bleibe auch in der Weihnachtszeit schwach.Im Dienstleistungssektor habe sich das Geschäftsklima leicht verbessert.Die Dienstleister zeigten sich zufriedener mit den laufenden Geschäften.Zudem würden sie von weniger Skepsis bei den Aussichten für das kommende Halbjahr berichten.Im Handel habe das Geschäftsklima einen Rückschlag erlitten.Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Lage merklich schlechter.Auch ihre Erwartungen trübten sich ein.Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel verlaufe enttäuschend.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
ifo Exporterwartungen im Dezember 2023 gefallen
2023/139/10
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert, teilte das ifo Institut mit Die ifo Exporterwartungen seien im Dezember auf -6,7 Punkte von -4,1 Punkten im November 2023 gefallen.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im November 2023 bei 2,4 %
2023/139/11
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im November 2023 bei 2,4% (Oktober 2023 2,9% / November 2022 10,1 %).Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im November 2023 bei 3,1% (Oktober 2023 3,6% / November 2022 11,1%).Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
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