Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch aus China bekannt gemacht

202 [...] 4/139/01

Am 12.Juli 2024 hatte die Kommission eine Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China (siehe VFI-RS 2024/077/01) veröffentlicht.Jetzt hat die Kommission die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen veröffentlicht.Die Überprüfung betrifft Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch - ausgenommen Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Kaffeemühlen aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik, Schärfer aus Keramik, Küchenwerkzeuge aus Keramik zum Schneiden, Mahlen, Reiben, Hobeln, Schaben und Schälen und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 eingereiht werden.Die Bekanntmachung kann angefordert werden.(HG)

Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kerzen (Lichten) und dergleichen aus China

2024/139/02

Die Kommission hat die Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kerzen und dergleichen mit Ursprung in der VR China bekannt gemacht.Untersucht werden Kerzen (Lichte) und dergleichen, die derzeit unter dem KN-Code 3406 00 00 eingereiht werden.Die Bekanntmachung bitte anfordern.(HG)

Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für gewerbliche Waren geändert

2024/139/03

Die Kommission hat zum 1.Januar 2025 die Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für bestimmte gewerbliche Waren veröffentlicht.Autonome Zollkontingente müssen für Waren eingerichtet werden, deren Produktion innerhalb der Europäischen Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union für einen bestimmten Kontingentszeitraum nicht ausreicht.Zu diesem Zweck werden Zollkontingente der Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen für angemessene Mengen eröffnet werden und so bemessen sein, dass das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren nicht gestört wird.Die Verordnung (EU) Nr.2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für gewerbliche Waren war erlassen worden, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der Union an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt wird.Die Verordnung sieht einen Nullzollsatz unter anderem für Waren der KN-Codes ex 5205 26 00, ex 5205 27 00, ex 5505 10 10, ex 5906 99 90, ex 7019 66 00 und 7410 11 00 vor.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)

Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung des Funktionierens der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

2024/139/04

Am 31.Januar 2019 hatte die Europäische Kommission eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen eingeführt, die zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eingeführt, nach einer Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung jedoch bis zum 30.Juni 2024 verlängert wurde.Im Juni 2024 fand eine zweite Überprüfung statt, die zu einer weiteren Verlängerung bis zum 30.Juni 2026 führte (VFI-RS 2024/071/02).Jetzt hat die Kommission eine Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung des Funktionierens der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse veröffentlicht, die angefordert werden kann.(HG)

HIB - Umsetzung der Ökodesign-Verordnung

2024/139/05

Wie 'Heute im Bundestag Nr.882 berichtete', antwortet die Bundesregierung nach einer Anfrage der AFD-Fraktion bezüglich der Ökodesign-Verordnung wie folgt: '… Neben den vorausgegangenen Verhandlungen zur Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781, der Stärkung der Kreislaufwirtschaft, der Förderung der Reparatur und der Rohstoff-Wiedergewinnung, dem Verbot der Vernichtung von gebrauchsfähigen Produkten, der Verankerung von Leichtbau als zukünftig eigenständigem Produktparameter sowie der technologieoffenen Umsetzung des geplanten Digitalen Produktpasses habe sich die Bundesregierung auch für Anpassungen im Anwendungsbereich (Ausnahme von Fahrzeugen), Anpassungen bei der Verknüpfung zum Zollrecht sowie für technische Änderungen am Verordnungstext eingesetzt.Für die Anpassungen nennt die Bundesregierung als Grund, die 'konsistente' Gestaltung der Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products Regulation - ESPR) sowie die Sicherstellung von deren 'alltagstauglicher Durchführung'.Die Bundesregierung erarbeite derzeit einen Gesetzesentwurf, um die aufgrund der ESPR notwendigen Änderungen in nationales Recht umzusetzen.Dies betreffe insbesondere die Möglichkeit der juristischen Ahndung von Verstößen gegen europäisches Recht (Ökodesign-Vorschriften) durch die Marktüberwachungsbehörden.Die Kleine Anfrage (a) und die Antwort (b) können angefordert werden.(HG)

IfW-Winterprognose für Deutschland sieht Stagnation für 2025

2024/139/06

Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel nach ihrer Winterprognose für Deutschland mitteilte, kann sich die deutsche Wirtschaft nicht aus der Stagnation lösen.Signale für eine spürbare wirtschaftliche Belebung seien derzeit nicht auszumachen.Das IfW geht von einem Stagnieren des Bruttoinlandsprodukts für 2025 aus.Noch im Herbst hätten die Erwartung bei 0,5 % Anstieg gelegen.Gründe für die Abwärtsrevision seien vor allem die zu erwartenden US-Zölle und die verschärfte Krise in der deutschen Industrie.Für 2024 wird mit einem Rückgang des BIP um 0,2 gerechnet (Herbstprognose: -0,1 %).Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)

GfK-Konsumklima zum Ende 2024 mit leichter Erholung

2024/139/07

Die Verbraucherstimmung hat sich zum Jahresende leicht erholt, teilte die Gesellschaf für Konsumforschung (GfK) nach aktuellen Ergebnissen ihrer Konsumklimastudie powered by NIM mit.Sowohl die Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung legten im Dezember 2024 zu.Zeitgleich sinke die Sparneigung.Damit steige das Konsumklima in der Prognose für den Start des neuen Jahres wieder etwas.Für Januar 2025 wird im Vergleich zum Vormonat (revidiert -23,1 Punkte) ein Anstieg von 1,8 Zählern auf -21,3 Punkte prognostiziert.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)