20.04.2021
2021/051Verhandlungen für Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten abgeschlossen
2021/051/01
Die Verhandlungen über das Partnersc [...] haftsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) sind offiziell abgeschlossen, teilte die EU-Kommission mit.Damit werde der politische, wirtschaftliche und sektorale Kooperationsrahmen für die nächsten zwanzig Jahre festgelegt und die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Allianz und besser koordinierte Maßnahmen auf der internationalen Ebene geschaffen.Der Rat der Europäischen Union muss dem Abkommen noch zustimmen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Anhang III Richtlinien zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten geändert
2021/051/02
Anhang III der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ist s hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von bestimmten Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch geändert worden.Umzusetzen ist die Änderung vonden EU-Mitgliedstaaten bis spätesten 31.Oktober 2021, so dass die Richtlinie ab dem 1.November 2021 in Kraft treten kann.Die Richtlinie kann angefordert werden.(HG)
Harmonisierte Normen für die biologische Beurteilung von Medizinprodukten geändert
2021/051/03
Die Kommission hat die harmonisierten Normen für die biologische Beurteilung von Medizinprodukten, die Verpackungen für in der Endverpackung zu sterilisierende Medizinprodukte, die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und die klinische Prüfung von Medizinprodukten an Menschen geändert.Der dreiseitige Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Endgültiger Antidumpingzoll für bestimmte geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl aus Belarus, China und Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung
2021/051/04
Mit Verordnung ist ein endgültiger Antidumpingzoll verhängt worden auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der VR China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (siehe VFI-RS 2020/014/02).Die Produkte werden derzeit eingereiht in die KN-Codes ex 7306 30 41, ex 7306 30 49, ex 7306 30 72 und ex 7306 30 77 (TARIC-Codes 7306 30 41 20, 7306 30 49 20, 7306 30 72 80 und 7306 30 77 80).Die Antidumpingzölle sind festgelegt worden für alle chinesische Unternehmen 90,6 %, für zwei namentlich genannte russische Unternehmen 10,1 % und 16, 8 % und alle übrigen 20,5 % und für alle belarussischen Unternehmen 38,1 %.Verordnung bitte anfordern.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma geändert
2021/051/05
Der Rat hatte am 2.Mai 2013 die Verordnung und am 22.April 2013 den Beschluss über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma angenommen und zuletzt ausgeweitet (siehe VFI-RS 2021/041/04).Aufgrund des Militärputsches vom 1.Februar 2021 sind die bisherigen Maßnahmen ausgeweitet worden.Jetzt sind angesichts der anhaltenden ernsten Lage in Myanmar/Birma 10 Personen und Organisationen in die Listen der Anhänge IV der Verordnung und den Anhang des Beschlusses aufgenommen worden.Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)
Restriktionen gegen die Zentralafrikanische Republik geändert
2021/051/06
Gestützt auf die Verordnung (EU) Nr.224/2014 vom 10.März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (zuletzt VFI-RS 2021/167/06) sind die Angaben zu einer Person geändert worden.Anhang I der Verordnung (EU) Nr.224/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung, die angefordert werden kann, geändert worden.(HG)
Mitteilung an betroffene Person von restriktiven Maßnahmen gegen ISIL (Da*$#esh) und Al-Qaida
2021/051/07
Eine Mitteilung an eine Person, die von den restriktiven Maßnahmen gegen den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen (zuletzt VFI-RS 2020/133/04) betroffen ist, ist veröffentlicht und kann angefordert werden.(HG)
Gesetzliche Regelung zum elektronischen Frachtbrief kommt
2021/051/08
Wie 'Heute im Bundestag Nr.497' meldete, hat die Bundesregierung nach eigener Aussage den Entwurf für ein Vertragsgesetz 'betreffend den elektronischen Frachtbrief' beschlossen und strebt den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode an.Durch den im Gesetz geregelten Beitritt zu dem 'Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief' solle den an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die Durchführung eines internationalen Beförderungsvertrags betreffende Informationen in elektronischer Form auszutauschen, schreibt die Bundesregierung.Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (a) und die Antwort der Bundesregierung (b) können angefordert werden.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 15 - 2021'
2021/051/09
Mit Rapex-Rundschreiben 15/2021 vom 16.April 2021 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 15 - 2021' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)
Chicco ruft Kindersitzkupplungssystem zurück
2021/051/10
Chicco (Artsana Germany GmbH) ruft das Kindersitzkupplungssystem Kiros-i-Size-Base zurück, das zwischen Juli 2020 und April 2021 verkauft wurde.Das Kupplungssystem könnte zwischen der Basis und dem Autositz unter Umständen nicht korrekt funktionieren und durch eine Ablösung des Sitzes von der Basis bei einem Unfall oder plötzlichem Bremsen Verletzungspotential bieten.Die Chicco Kiros Autositze seien von dem Rückruf nicht betroffen.Unterlage bitte anfordern.(HG)
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