20.05.2026

2026/052

Haben Sie den Link zur Online-Teilnahme an unserer Mitgliederversammlung erhalten?

2026/052/01

Der Link zur am 20.Mai 2026, ab 10:00 Uhr stattfindenden Mitgliederversammlung ist he [...] ute Morgen an diejenigen versandt worden, die sich zur Online-Teilnahme angemeldet hatten. Bitte kontaktieren Sie uns über info@vfi-deutschland.de, falls Sie der Link nicht erreicht haben sollte.In dm Falle wird er nachgesandt werden.(MA + HG)

Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Stand 23.04.2026) berichtigt

2026/052/02

Die Verordnung (EU) 2026/506 vom 23.April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ist auf Seite 47, Anhang IV Tabelle betreffend Anhang XIV der Spalte 'Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung' Zeile 4 wie folgt berichtigt worden: Anstatt:'Public Joint Stock Company LEVOBEREZHNY' muss es heißen:'Public Joint Stock Company Metallinvestbank'.Die Berichtigung bitte anfordern.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert (Stand 11.Mai 2026)

2026/052/03

Gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP und die Verordnung (EU) Nr.269/2014 vom 17.März 2014 sind die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert worden.Der Rat hat 16 Personen und 7 Einrichtungen, in Anhang I der Verordnung und im Anhang des Beschlusses in die Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.Die Verordnung (a), der Beschluss (b) und drei Mitteilungen an die Betroffenen (c) + (d) + (e) können angefordert werden.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien geändert

2026/052/04

Der Rat hatte am 18.Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr.36/2012 und am 31.Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien angenommen.Jetzt sind die Einträge zu sieben Organisationen in den in Anhang II der Verordnung und im Anhang I des Beschlusses enthaltenen Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen worden.Außerdem sind die Einträge zu 11 natürlichen Personen in diesen Listen auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.Verordnung (a), zwei Beschlüsse (b) + (c) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (d) + (e) können angefordert werden.(HG)

FAZ - Peking zieht bei Ausländern die Daumenschrauben an

2026/052/05

Auf einen Artikel in der FAZ vom 26.04.2026 von Andreas Landwehr unter der Überschrift 'Peking zieht bei Ausländern die Daumenschrauben an' wird verwiesen: 'Mit einem neuen Kontrollsystem für wichtige Lieferketten droht China ausländischen Unternehmen und sichert sich gegen die Rivalität mit den USA ab.Deutschland und Europa stecken in der ZwickmühleSchon die Sammlung von Informationen über chinesische Lieferketten gilt nach den neuen Vorschriften als problematisch.Will ein deutsches Unternehmen beispielsweise nach dem deutschen Lieferkettengesetz seiner Sorgfaltspflicht nachkommen und Informationen sammeln, um zu verhindern, dass es Waren aus Zwangsarbeit beschafft, steckt es jetzt in China in einem rechtlichen Dilemma.'(HG)