20.12.2023
2023/140Präsentation zum Webinar vom 19. Dezember 2023
2023/140/01
Die 41 Seiten umfassende Präsentation zum Webinar 'Ergebnisse der COP28 in Dubai und Entscheidung im Trilog Verfahren z [...] ur Corporate Sustainability Due Diligence Directive' an die fast 30 Teilnehmenden ist bereits versandt worden.Sie informiert über die aktuellen rechtlichen Aspekte und auch darüber, was Ihr Verband unter anderem auf dem Gebiet der nachhaltigen Vorsorge für Ihr Unternehmen im Jahr 2024 plant. Dazu gehört die Bildung der vier Arbeitsgruppen 'Nachhaltigkeitsmanagement', 'Auditierung', 'Bilanzierung' und 'Stakeholderdialog'.Wenn Sie interessiert sind, melden Sie sich bitte an unter dem Stichwort 'AG' und der entsprechenden Arbeitsgruppe unter info@vfi-deutschland.de.Die Präsentation liegt zur Anforderung bereit.(MA + HG)
HIB - 13 Verfahren gegen Lieferkettensorgfaltspflicht
2023/140/02
Wie 'Heute im Bundestag' Nr.595 vom 19.12.2023 unter der Überschrift '13 Verstöße gegen Lieferkettensorgfaltspflicht in Prüfung' berichtete, führt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derzeit 13 Verfahren nach den §§ 14 ff.Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch, die auf Anträgen und Hinweisen beruhen, durch und schreibt: 'Paragraph 14 Absatz 1 Nummer 1 sieht unter anderem vor, dass die Behörde die Einhaltung der Pflichten im Hinblick auf mögliche menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie Verletzungen einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht kontrolliert.Die Verfahren richten sich nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der mittlerweile aufgelösten Fraktion Die Linke gegen fünf Unternehmen mit Bezug zur Volksrepublik China und jeweils zwei zu Ecuador und Bangladesch haben.Je ein Verfahren wird mit Verweis auf die Türkei sowie die Bundesrepublik Deutschland geführt.Fünf Verfahren sind nach Angaben der Bundesregierung der Automobilindustrie, je zwei den Sektoren Nahrungs-/Genussmittel und Textil sowie je eines den Sektoren Chemie sowie Bau- bzw.Heimwerkermärkte zuzurechnen.Aufgrund fehlender Datenübertragung könnten zu zwei Verfahren keine näheren Angaben zu Ländern beziehungsweise Sektoren gemacht werden, heißt es in der Antwort.In Bezug auf die Möglichkeit, anonym Beschwerde wegen der Nichteinhaltung der Lieferkettensorgfaltspflicht einreichen zu können, heißt es in der Antwort, dass der Beschwerdekanal des BAFA seit dem 1.Januar 2023 die Einreichung sowohl anonymer als auch persönlicher Beschwerden ermögliche: 'Sollte das BAFA einem Antrag stattgeben und gegenüber Unternehmen tätig werden, wird die Identität der antragstellenden Personen nicht offengelegt', teilt die Bundesregierung mit.'Die Kleine Anfrage (a) und die Antwort (b) können angefordert werden.(HG)
Tagesschau - 'Bilanz nach einem Jahr - Was das Lieferkettengesetz gebracht hat'
2023/140/03
In www.tagesschau.de vom 20.12.2023 schreiben Fabian Grieger und Jan Wiese unter der Überschrift 'Bilanz nach einem Jahr - Was das Lieferkettengesetz gebracht hat' einleitend: 'Ein Jahr Lieferkettengesetz: Die Bilanz der kontrollierenden Behörde fällt durchaus positiv aus.Und doch: Ein Blick auf Einzelfälle zeigt, dass längst nicht alles gut funktioniert.'Die Pressmeldung kann angefordert werden.(HG)
DIN EN ISO 5157 'Textilien - Umweltaspekte - Begriffe' veröffentlicht
2023/140/04
Wie das DIN Institut mitteilte, ist die DIN EN ISO 5157 'Textilien - Umweltaspekte - Begriffe' veröffentlicht: 'Um die Auswirkungen der Textil- und Bekleidungsindustrie auf die Umwelt zu minimieren, will die EU unter anderem Textilabfälle reduzieren sowie den Lebenszyklus und das Recycling von Textilien verbessern (siehe EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien).Voraussetzung hierfür ist jedoch zunächst die Schaffung eines gemeinsamen Begriffsverständnisses auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, welches mit der Veröffentlichung der DIN EN ISO 5157 'Textilien - Umweltaspekte - Begriffe' nun erstmals gegeben ist.Die DIN EN ISO 5157 ist anwendbar von allen interessierten Parteien der textilen Wertschöpfungskette, unabhängig von Größe und Standort.Die vereinheitlichte Terminologie soll einen Beitrag dazu leisten, das Risiko des 'Greenwashings' zu verringern, mehr Transparenz zu schaffen, das Vertrauen der Verbraucher*innen in nachhaltige textile Produkte zu stärken und den Informationstransfer zwischen den Beteiligten der textilen Wertschöpfungskette zu verbessern.'Die vollständige Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Norm-Entwurf DIN EN 18031-2 für $*#smarte Spielzeuge' vom DIN-Verbraucherrat abgelehnt
2023/140/05
Mit Ausgabedatum August 2023 wurde der Norm-Entwurf DIN EN 18031-2 'Allgemeine Sicherheits-anforderungen an Funkanlagen - Funkanlagen, die Daten verarbeiten, nämlich mit dem Internet verbundene Funkgeräte, Funkgeräte für Kinder, Funkgeräte für Spielzeug und tragbare Funkgeräte' veröffentlicht, teilte das DIN-Institut mit.Der DIN-Verbraucherrat hat den Norm-Entwurf abgelehnt.Insbesondere bedürften einige Definitionen einer grundlegenden Überarbeitung.Diese seien jedoch unerlässlich, um den Umfang der Anforderungen und die Beurteilungskriterien zu verstehen.Zudem ließen die Beurteilungskriterien im aktuellen Norm-Entwurf generell zu viel Interpretationsspielraum.Die ausführliche Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
HIB - Amt für Ausfuhrkontrolle kann schneller genehmigen
2023/140/06
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben zum 1.September 2023 'kurzfristig wirkende Maßnahmen' eingeführt, die die Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beschleunigen sollen, teilt 'Heute im Bundestag' Nr.595 mit.Die Maßnahmen seien in Form sogenannter Allgemeiner Genehmigungen für Lieferungen an EU-Länder, bestimmte Nato- und Nato-gleichgestellte Länder und ausgewählte Drittländer erfolgt.Dadurch würden in unkritischen Sachverhalten Kapazitäten frei, um Ausfuhranträge zügiger zu bearbeiten, die insbesondere in Bezug auf Menschenrechte sowie die Sicherheitslage eine 'vertiefte Prüfung' erforderlich machten.Die Kleine Anfrage (a) und die Antwort der Bundesregierung (b) können angefordert werden.(HG)
Dienstvorschrift Warenursprungs- und Präferenzrecht Z 42 15 neu gefasst
2023/140/07
Wie in den E-VSF-Nachrichten 31 2023 mitgeteilt wird, ist die Dienstvorschrift Warenursprungs- und Präferenzrecht Z 42 15 neu gefasst worden.Die Dienstvorschrift Z 42 15 enthält Regelungen zur nachträglichen Prüfung von Präferenznachweisen im Rahmen der zahlreichen bestehenden Präferenzregelungen.Insbesondere bei den in jüngerer Vergangenheit in Kraft getretenen Präferenzabkommen bestehen dabei zahlreiche Besonderheiten, die in der Dienstvorschrift ergänzt wurden.Nunmehr soll durch eine Neustrukturierung die Übersichtlichkeit und Adressatenorientierung verbessert werden.Gleichzeitig wird der Titel der Dienstvorschrift ergänzt und lautet jetzt 'Nachträgliche Prüfung von Präferenznachweisen und der Gewissheit des Einführers'.Die 22-seitige Veröffentlichung in den E-VSF-Nachrichten kann angefordert werden.(HG)
Ifo - Preiserwartungen steigen wieder
2023/140/08
Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder zu, teilt das ifo Institut mit.Die ifo Preiserwartungen seien im Dezember 2023 auf 19,7 Punkte von 18,1 im November 2023 gestiegen.Den vorläufigen Tiefpunkt hätten die Preiserwartungen im August 2023 mit einem Saldo von 14,5 Punkten erreicht.Auch die Einzelhändler planten wieder vermehrt Preisanhebungen (29,8 Punkte nach 26,6 im November 2023).Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Bitte melden Sie sich an
Um das Rundschreiben lesen zu können, müssen Sie Mitglied des VFI sein. Sie können sich hier mit ihrer E-Mail Adresse und Postleitzahl einloggen.
Sie sind noch kein Mitglied?
Jetzt Mitglied werden