21.01.2022
2022/008Berichtigung zur Änderung von Anhang I der Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif zum 1. Januar 2022
2022/008/01
Die Komm [...] ission hat die Änderung des Anhangs I der Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif zum 1.Januar 2022 (siehe VFI-RS 2021/133/01 berichtigt.Die Berichtigung betrifft Kapitel 95 - Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör.Auf Seite 694, Nummer 6, wird nach den Buchstaben a, b und c der folgende Absatz eingefügt: 'Diese Position umfasst keine Ausstattung, die an anderer Stelle in der Nomenklatur genauer erfasst ist.'Berichtigung bitte anfordern.(HG)
Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen für bestimmte Fahrzeugräder aus Aluminium aus China
2022/008/02
Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der VR China hat die Kommission die Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung veröffentlicht.Betroffen sind Räder aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in China.Die Bekanntmachung kann angefordert werden.(HG)
EU-Chemikalienrecht soll überarbeitet werden
2022/008/03
Die EU-Kommission will das EU-Chemikalienrecht überarbeiten und hat eine öffentliche Konsultation zur Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) eingeleitet.Bis Mitte April 2022 besteht die Möglichkeit zu Äußerungen in einem breiten Spektrum politischer Fragen, darunter Registrierungsanforderungen, Bewertungsfaktoren für Gemische, Kommunikation in den Lieferketten, Dossier- und Stoffbewertung, Zulassungs- und Beschränkungsverfahren sowie Kontrolle und Durchsetzung.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Jetzt mitmachen: Mit dem B Corp Circle gemeinsam neue Nachhaltigkeitsstandards setzen
2022/008/04
Wir freuen uns, in Kooperation mit B Circle einen exklusiven Zirkel für bis zu acht Mitgliedsunternehmen des VFIs anzubieten, die sich gemeinsam den Anforderungen neuer Standards und Gesetze im Bereich Nachhaltigkeit stellen.Das Ziel ist, die Herausforderungen der Implementierung einer Nachhaltigkeitsstrategie konstruktiv anzugehen, Ihren persönlichen Nachhaltigkeitsbemühungen eine Struktur zu geben sowie potenzielle Hindernisse gemeinsam zu lösen.Den strategischen Rahmen für den Zirkel bietet die B Corp Zertifizierung, welche bekannt dafür ist, höchste Standards im Bereich gesellschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit zu setzen.Wir laden Sie herzlich ein, das Programm für den Zirkel am 26.Januar 2022 um 11 Uhr kennenzulernen. Einige Anmeldungen liegen bereits vor.Wenn auch Ihr Unternehmen mitmachen möchte, melden Sie sich bitte an unter info@vfi-deutschland.de auf separater E-Mail.Der gemeinsame Zirkel wird voraussichtlich im März 2022 starten.Die Agenda des Infotermins am 26.01.2022 und detaillierte Informationen zum B Corp Circle können angefordert werden.
Vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt
2022/008/05
2012 hatten sich die EU-Länder und das Europäische Parlament auf das 'Patentpaket' geeinigt - eine Gesetzgebungsinitiative, die aus zwei Verordnungen und einem internationalen Übereinkommen besteht, das den Grundstein für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der EU legt.Das Paket besteht aus: eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ('Einheitspatent'); eine Verordnung zur Einführung einer Sprachenregelung für das einheitliche Patent; ein Abkommen zwischen EU-Ländern über die Einrichtung einer einheitlichen und spezialisierten Patentgerichtsbarkeit (im Folgenden 'Einheitliches Patentgericht').Die Verordnungen führen eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes durch.Wie die EU-Kommission jetzt mitteilte, kann das Einheitspatent in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat.Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten sei nun geebnet, nachdem Österreich als letztes teilnehmende Land seine Ratifizierungsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung beim Rat der EU hinterlegt und die Frist für die vorläufige Anwendung begonnen habe.So würden beispielsweise die Gebühren, die für die Verlängerung eines in bis zu 25 Mitgliedstaaten geltenden Einheitspatents für einen Zeitraum von 10 Jahren anfallen, weniger als 5.000 Euro anstatt wie bisher etwa 29.000 Euro betragen.Durch das Einheitspatent würde auch die Diskrepanz verringert, die bei den Kosten des Patentschutzes zwischen Europa und den USA, Japan und anderen Drittländern besteht.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Verzeichnis der Runderlasse
2022/008/06
Im Bundesanzeiger vom 18.Januar 2022 ist ein Verzeichnis der bis zum 31.Dezember 2021 erlassenen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften sowie der zu Fragen des Außenwirtschaftsrechts veröffentlichten Runderlasse Außenwirtschaft bekannt gemacht.Soweit Rechtsverordnungen neu bekannt gemacht wurden, sind vorhergehende Änderungsverordnungen und dazu ergangene Runderlasse Außenwirtschaft aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht mehr aufgeführt.Die vorhergehenden Änderungsverordnungen sind den jeweiligen Bekanntmachungen zu entnehmen.Das Verzeichnis kann angefordert werden.(HG)
FAZ - Frankreichs Parlament verurteilt 'Genozid' an Uiguren in China
2022/008/07
Die französische Nationalversammlung spricht fast einstimmig von einem Völkermord an den Uiguren, meldet www.faz.net am 20.01.2022.Die Entscheidung komme zu einem für China ungünstigen Zeitpunkt - kurz vor den Olympischen Winterspielen.Mit der nicht bindenden Resolution würde der Regierung in Paris empfohlen, die Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang ebenfalls als Völkermord zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.Auf die Pressemeldung wird verwiesen.(HG)
Mobilitätspaket Straßenverkehr - Änderungen der EU-Vorschriften 2022
2022/008/08
Bereits im Februar kommt eine Reihe von Änderungen auf Deutschland zu, die im Mobilitätspaket vorgesehen sind und in Kraft treten werden.Dazu gehören eine Verpflichtung a) zur Meldung der Entsendung von Fahrern über eine spezielle Schnittstelle für Beförderungsunternehmen, die mit dem IMI-System für den Informationsaustausch im Binnenmarkt verbunden ist; b) zur Änderung der Vergütungsstruktur für Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr; die Fahrer müssen den vollen Mindestlohn erhalten, der für das Land gilt, in dem sie die Dienstleistung erbringen; Transitfahrten und bilaterale Transporte von und nach Polen sind ausgenommen; c) die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Grenzübertritten im digitalen Fahrtenschreiber; dies wird am 2.Februar 2022 in Kraft treten; d) die obligatorische Rückführung des Fahrzeugs zur Basis alle 8 Wochen; e) ein obligatorisches Kabotage-Verbot von 4 Tagen ab dem Ende der letzten Kabotagebeförderung, zwischen aufeinanderfolgenden Kabotagebeförderungen innerhalb eines Landes.Hierzu führt unser Partner Guretruck drei Veranstaltungen in der kommenden Woche durch.Bei Interesse bitte melden (MA)
Update Kiel Trade Indicator im Januar 2022
2022/008/09
Trotz zumeist positiver Handelszahlen deutet das jüngste Update des Kiel Trade Indicator auf erste Verwerfungen durch die Omikron-Variante im Handel hin, die sich im Frühjahr auch in Europa zeigen dürften, teilte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (ifw) mit.Im Januar 2022 zeige sich der internationale Handel gegenüber der jüngsten Omikron-Welle aber noch robuster, als gegenüber früheren Corona-Wellen.Der Kiel Indicator zeige für den Welthandel im Januar eine Zunahme um 0,7 % an (Monat-zu-Monat, preis- und saisonbereinigt).Für die EU sei mit einem Plus bei Importen und Exporten zu rechnen, in abgeschwächter Form gelte dies auch für Deutschland.Für die USA signalisiere der Kiel Trade Indicator nur eine sehr schwache mögliche Zunahme von Einfuhren und Ausfuhren.Die ausführliche Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
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