22.02.2022
2022/021Vorschlag des EU-Lieferkettengesetzes steht Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Kommission
2022/021/01
Am Mittwoch, 23.Februar 2022, soll der der mehrfach aufgeschobene Vorschlag [...] für eine neue EU-Rechtsvorschrift zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt veröffentlicht werden.Der Vorschlag soll verbindliche Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt für in der Europäischen Union tätige Unternehmen enthalten.Nach der Veröffentlichung muss der Vorschlag vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden, was mehr als 18 Monate dauern kann.Einer Pressemeldung der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' nach will EU-Justizkommissar Reynders 'alle Unternehmen außer den kleinsten verpflichten, ihre gesamte Lieferkette daraufhin zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verstoßen.Mehr noch: Sie sollen unter bestimmten Umständen auch für Verstöße der an ihrer Lieferkette beteiligten Unternehmen haften.''Konkret will Reynders alle Unternehmen in die Pflicht nehmen, die mehr als 500 Beschäftigte und einen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr haben.Zum Vergleich: Die Schwelle des deutschen Gesetzes liegt bei 3.000 Mitarbeitern und sinkt erst 2024 auf 1.000 Mitarbeiter.Zudem sollen die Auflagen auch für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro gelten, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Umsatzes in einem 'Risikosektor' erzielen.Dazu zählt die Textilbranche ' Auf die Pressemeldung wird verwiesen.(HG)
Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU - Palästinensische Behörde
2022/021/02
Der Gemischte Ausschuss EU-PLO hat im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre (siehe VFI-RS 2019/019/07) empfohlen.Die Empfehlung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma geändert
2022/021/03
Der Rat hatte am 2.Mai 2013 die Verordnung und am 22.April 2013 den Beschluss über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma angenommen (zuletzt VFI-RS 2021/079/04).In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sind 22 Personen und vier Organisationen in die in Anhang IV der Verordnung und in den Anhang des Beschlusses enthaltenen Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen worden.Außerdem wurde mit dem neu gefassten Beschluss eine neue Ausnahmeregelung für das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an die betreffende Organisation in den Beschluss 2013/184/GASP aufgenommen.Angefordert werden können zwei Verordnungen (a) und (b), der Beschluss (c) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (d) + (e).(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe geändert
2022/021/04
Die Anhänge III und IV der Verordnung und der Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (zuletzt VFI-RS 2021/024/07) sind geändert worden.Drei Personen sind aus der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen worden und Anhang II des Beschlusses mit der Liste der Personen und Organisationen, für die die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt wurden, wurde aufgehoben.Verordnung (a), Durchführungsverordnung (b), Beschluss (c) und eine Mitteilung an die Organisation Zimbabwe Defence Industries (d) können angefordert werden.(HG)
DIN EN 17616 'Kerzen für den Außenbereich - Spezifikation für die Feuersicherheit' wird im März 2022 veröffentlicht
2022/021/05
Wie das DIN-Institut mitteilte, soll die DIN EN 17616 'Kerzen für den Außenbereich - Spezifikation für die Feuersicherheit' im März 2022 veröffentlicht werden.Erstmalig seien Anforderungen für Kerzen, die im Außenbereich verwendet werden, sowie deren Produktkennzeichnung festgelegt worden.Darunter fielen auch Gartenfackeln (jedoch keine Stäbe, die mit Materialien wie Papier, Karton oder Stoff umwickelt sind, die in Brennmasse getränkt wurden) und Behälterkerzen (wie z.B.Grablichter).Die DIN EN 17616 enthalte Anforderungen an die Sicherheit (z.B.Schutz gegen Umkippen, Wind, Oberflächentemperatur des Behältnisses, Herabfallen von brennendem oder schwelendem Material von Gartenfackeln), die einen angemessenen Grad an Sicherheit für den Gebrauch der Produkte bieten sollen. Sicherheitskennzeichen für die korrekte Verwendung des Produktes anhand von Piktogrammen würden in DIN EN 17617 'Kerzen für den Außenbereich - Produktsicherheitskennzeichnung' festgelegt, die ebenfalls in Kürze veröffentlicht werden soll.(HG)
Einfuhr von Karnevalsartikeln nach Deutschland in 2021 zum Jahr 2019 um knapp 26 % gesunken
2022/021/06
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sind im Jahr 2021 Karnevals- und Unterhaltungsartikel im Wert von 75,7 Millionen Euro importiert, worden.Das seien 9,2 % weniger als im Vorjahr und rund ein Viertel (-25,9 %) weniger als vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 gewesen.Die ausführliche Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Exporte aus Deutschland in Drittstaaten im Januar 2022 zum Vorjahr um 14,6 % gestiegen
2022/021/07
Im Januar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Dezember 2021 kalender- und saisonbereinigt um 9,4 % gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mit.Im Januar 2022 seien kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 56,3 Milliarden Euro exportiert worden, ein Plus zum Januar 2022 von 14,6 &.Die Exporte in Drittstaaten hätten kalender- und saisonbereinigt 19,3 % über dem Niveau vom Februar 2020 gelegen, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
GfK - Konsumenten vertrauen auf Energieeffizienz-Label
2022/021/08
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat in einer aktuellen Umfrage untersucht, welche Wirkungen die Inflation und die Energieeffizienz-Label auf das Einkaufsverhalten haben und aus welchen Gründen die Käufer sich für ein Gerät entscheiden.Besonders hoch sei der Anteil der 18- bis 29-jährigen, Elektrogeräte in ihrem Haushalt durch stromsparende Alternativen zu ersetzen.Details sind der vierseitigen Pressemeldung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)
DIHK-Befragung zum Cross-Border-E-Commerce
2022/021/09
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) führt eine bundesweite Umfrage durch, ob und wie deutsche Unternehmen Waren ins Ausland verkaufen.Das an der Universität Regensburg angesiedelte Institut ibi research hat den Fragebogen gemeinsam mit dem DIHK sowie zahlreichen Industrie- und Handelskammern (IHKs) konzipiert.Die Online-Befragung 'Vertrieb von Waren und Dienstleistungen - national und international' läuft zunächst bis zum 4.März.Das Ausfüllen dauert etwa 10 bis 15 Minuten; die Antworten werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet.Als Dankeschön erhalten die Teilnehmenden die vollständigen Ergebnisse der Studie.Die Unterlage mit Link zur Umfrage kann angefordert werden.(HG)
TEDi ruft Ohrringe zurück
2022/021/10
Die TEDi GmbH & Co.KG ruft die Ohrringe '6 Paar (silber)' mit der Artikelnummer 58022001751000000200 wegen erhöhter Nickelwerte zurück.Rückruf bitte anfordern.(HG)
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