Überprüfung der Durchführungsverordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus China, ausgeweitet auf die Einf [...] uhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand

2022/047/01

Die Kommission hat die Überprüfung der Durchführungsverordnung (VFI-RS 2017/131/03) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China, ausgeweitet auf die Einfuhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit einer Befreiung eines indischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren, eingeleitet.Verordnung bitte anfordern.(HG)

Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen für bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen aus Russland

2022/047/02

Die Kommission hat den Beschluss zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Russland veröffentlicht (VFI-RS 2021/006/05), der angefordert werden kann.(HG)

Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden

2022/047/03

Die Kommission hat mit Beschluss die Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 (BCS-GHØØ2-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, erneuert.Die Zulassung betrifft neben Lebensmittel und Lebensmittelzutaten sowie Futtermitteln auch Erzeugnisse, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte BCS-GHØØ2-5 enthalten oder aus ihr bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)

Beschluss über die elektromagnetische Verträglichkeit hinsichtlich Elektrizitätszähler und Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke ergänzt

2022/047/04

Der Beschluss über die harmonisierten Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit ist in Anhang I und Anhang II hinsichtlich Elektrizitätszähler und Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke ergänzt (zuletzt VFI-RS 2021/038/02 b) ergänzt worden.Den fünfseitigen Beschluss bitte anfordern.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine geändert (Stand 8. April 2022)

2022/047/05

Der Rat hatte am 18.Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr.765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus angenommen beziehungsweise am 15.Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP geändert (zuletzt VFI-RS 2022/03505).Verordnung (a) und Beschluss (b) bitte anfordern.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert (Stand 08.04.2022)

2022/047/06

Gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/578 vom 8.April 2022 sind die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren in der Verordnung (EU) Nr.833/2014 geändert worden.Verordnung (a) und Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)

Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion berichtigt

2022/047/07

Die Verordnung über die restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (siehe VFI-RS 2014/088/02 a) sind berichtigt worden.Berichtigung bitte anfordern.(HG)

Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, berichtigt

2022/047/08

Die Verordnung (EU) 2022/394 Änderung der Verordnung (EU) Nr.833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (siehe VFI-RS 2022/032/07 a) ist berichtigt worden.Die Unterlage kann angefordert werden.

Unionsfraktion will Einzelhandel in den Innenstädten stärken

2022/047/09

Wie 'Heute im Bundestag' Nr.183 berichtete, fordert die Fraktion von CDU/CSU in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich stärker für den Erhalt und die Stärkung der Innenstädte, insbesondere des dortigen Einzelhandels, einzusetzen.Dieser sei durch die Corona-Pandemie und den wachsenden Online-Handel erneut geschwächt worden.Die Abgeordneten der Union fordern 'wirksame steuerliche Instrumente für eine rasche Erholung der innerstädtischen Betriebe' einzuführen und nach wirksamen Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer zu suchen.Weiter solle der Einzelhandel durch den Abbau der Bürokratie entlastet werden.Durch digitale Projekte solle die Innenstadtentwicklung unterstützt werden.Antrag bitte anfordern.(HG)

AWP-Prax -Transparenz im Online-Handel

2022/047/10

RA Prof.Dr.Christoph Graf von Bernstorff, Bremen, schreibt einleitend in der AW-Prax März 2022 unter der Überschrift 'Transparenz im Online-Handel - Neue gesetzliche Regelungen ab 28.5.2022': 'In Umsetzung der sogenannten 'Modernisierungs-Richtlinie' der EU (ModRL) tritt zum 28.5.2022 das deutsche Umsetzungsgesetz in Kraft, mit dem es zur Aufnahme einer Reihe neuer Verbraucherschutzvorschriften zu Transparenz- und Informationspflichten ins BGB und EGBGB kommt.Auf Unternehmen kommen damit wichtige Neuerungen zu, und bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder.So kann ein Verstoß des Betreibers eines Online-Marktplatzes u.a.gegen Informationspflichten oder weitere im Gesetz genannte Vorgaben künftig als Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen gewertete werden, die bußgeldbewehrt ist und Geldbußen von bis zu 2 Mio.€ zur Folge haben.'Die Veröffentlichung, vier Seiten, kann angefordert werden.(HG)

Zollwertumrechnungskurse notierter und nicht notierter Währungen für Mai 2022

2022/047/11

Die vom BMF festgestellten Zollwertumrechnungskurse für den Zeitraum 1.bis 31.Mai 2022 für die notierten und nicht Währungen liegen vor und können als pdf-Dateien angefordert werden.Abonnenten sind bereits bedient worden mit Übersendung der Zollwertumrechnungskurs-Rundschreiben 09/2022 vom 13.April für die nicht notierten Kurse und 10/2022 vom 22.April 2022 für die notierten Kurse.An der automatischen Übersendung interessierte Unternehmen werden um Mitteilung gebeten.(HG) 2022/047/12.Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 16 - 2022' Mit Rapex-Rundschreiben 16/2022 vom 22.April 2022 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 16 - 2022' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)