22.06.2023
2023/070Noch sind Anmeldungen möglich zum Webinar 'LkSG-update zu Brüssel´s Entscheidungen und BAFA-Handreichungen'
2023/070/01
Das europäische Parlament hat am 1.Juni 2023 die Rahmenb [...] edingungen für das europäische Lieferkettengesetz verabschiedet.Nun wird es abschließend beraten, um die Umsetzungs-Richtlinien festzulegen.Weitere Informationen dazu auf unserer Homepage unter https://vfi-deutschland.de/veranstaltungen/mitgliederversammlung-3/Gleichzeitig arbeitet das BAFA an den Handreichungen für den Mittelstand, um die Umsetzung der Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für die Wirtschaft zu erleichtern.Und wir vom VFI wollen mit unseren Angeboten Sie in die Lage versetzen, selbstbewusst und selbstbestimmt die notwendigen Schritte für den Aufbau eines Managementsystems für mehr Nachhaltigkeit in den Geschäftsprozessen aufzubauen.Dazu laden wir Sie am Mittwoch, den 28.Juni 2023, um 11 Uhrzu einem Online-Meeting ein.Anmeldungen bitte bis spätestens 23.06.2023 unter info@vfi-deutschland.de.Die Veranstaltung ist kostenfrei.(MA)
Übergangsbestimmungen für bestimmte, in Anhang XVI der Medizinprodukteverordnung aufgeführte Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung geändert
2023/070/02
Die Kommission hat die Verordnung mit Übergangsbestimmungen für bestimmte, in Anhang XVI der Medizinprodukteverordnung aufgeführte Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung geändert (zuletzt VFI-RS 2023/031/02), die die Angleichung der Übergangsbestimmungen in verschiedenen Durchführungsverordnungen betreffen.Die dreiseitige Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für gewerbliche Waren geändert
2023/070/03
Die Kommission hat die Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für bestimmte gewerbliche Waren veröffentlicht.Autonome Zollkontingente müssen für Waren eingerichtet werden, deren Produktion innerhalb der Europäischen Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union für einen bestimmten Kontingentszeitraum nicht ausreicht.Zu diesem Zweck werden Zollkontingente der Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen für angemessene Mengen eröffnet werden und so bemessen sein, dass das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren nicht gestört wird.Die Verordnung (EU) Nr.2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für gewerbliche Waren war erlassen worden, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der Union an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt wird.Der Verordnungsentwurf sieht einen Nullzollsatz unter anderem für Waren der KN-Codes ex 5205 26 00, ex 5205 27 00, ex 5505 10 10, ex 5906 99 90, ex 7019 66 00, ex 7409 11 00, 7607 11 90, ex 8302 49 00.Die Verordnung gilt ab dem 1.Juli 2023 und kann angefordert werden.(HG)
Verlängerung der restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
2023/070/04
Der Rat hatte am 23.Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP angenommen, mit dem die die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht angenommen wurde.Der Beschluss ist jetzt bis zum 23.Juni 2024 verlängert worden.Beschluss bitte anfordern.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
2023/070/05
Der Rat hatte am 18.Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr.1183/2005 angenommen (zuletzt VFI-RS 2022/124/04).Infolge der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-93/22(2) und T-94/22(3) sind zwei Einträge aus der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia der Verordnung gestrichen worden.Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
Koalition will Lobbyregister aussagekräftiger machen
2023/070/06
Wie 'Heute im Bundestag Nr.462' berichtete, haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vorgelegt, der in Kürze beraten wird.Seit 2022 müssen sich Interessenvertretungen gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung in das Lobbyregister eintragen.Mittlerweile seien 5.762 Interessenvertretungen registriert.Mit den geplanten Änderungen, die am 1.Januar 2024 in Kraft treten sollen, wollen die Koalitionsfraktionen den Anwendungsbereich und die Offenlegungspflichten im Lobbyregistergesetz 'im Interesse einer transparenten Staatstätigkeit' nachschärfen.Die ausführliche Pressemeldung (a) und der Gesetzentwurf (b) können angefordert werden.(HG)
RWI - Konsum zieht deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr zurück ins Plus
2023/070/07
Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung senkt seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 von 0,2 auf -0,3 %, für 2024 erwartet es 2,0 %.Wie schnell die deutsche Wirtschaft sich erhole, hänge vor allem davon ab, wie schnell die Inflation zurückgeht und infolgedessen der private Konsum wieder anspringt.Das RWI rechnet für 2023 mit einer Arbeitslosenquote von 5,6 %, und 2024 von 5,4 % und mit einer Inflation von 5,5 % in 2023 und 2,0 % in 2024.Die ausführliche Meldung bitte anfordern.(HG)
Inflationsrate im Mai 2023 zum Vorjahr im Euroraum bei 6,1 % und in der EU bei 7,1 %
2023/070/08
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Mai 2023 bei 6,1 %, gegenüber 7,0 % im April 2023, meldete Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union (Mai 2022 8,1 %).Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Mai 2023 bei 7,1 %, gegenüber8,1 % im April 2023 (Mai 2022 8,8 %).Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Zollwertumrechnungskurse nicht notierter Währungen für Juli 2023
2023/070/10
Die vom BMF festgestellten Zollwertumrechnungskurse für den Zeitraum 1.bis 31.Juli 2023 für die notierten Währungen liegen vor und können als pdf-Datei angefordert werden.Abonnenten sind bereits bedient worden mit Übersendung des Zollwertumrechnungskurs-Rundschreibens 13/2023 vom 16.Juni 2023.Die Kurse für die notierten Währungen liegen noch nicht vor.An der automatischen Übersendung interessierte Unternehmen werden um Mitteilung gebeten.(HG)
Exporte aus Deutschland in Drittstaaten im Mai 2023 zum Vorjahr real um 1,5 % gestiegen
2023/070/11
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2023 gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mit. Ausführliche Meldung bitte anfordern. (HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 24 - 2023'
2023/070/12
Mit Rapex-Rundschreiben 24/2023 vom 16.Juni 2023 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 24 - 2023' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)
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