24.06.2021

2021/082

320. Änderung der Terrorverordnung

2021/082/01

Die Verordnung über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die [...] mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, ist zum 321.Mal geändert worden.Der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates hat beschlossen, einen Eintrag in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen.Anhang I der Verordnung (EG) Nr.881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)

Restriktive Maßnahmen gegen Belarus geändert

2021/082/02

Der Rat hatte am 18.Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr.765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus angenommen beziehungsweise am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP erlassen (zuletzt VFI-RS 2021/029/05).Aufgrund von Verstößen bei den in Belarus stattgefundenen Präsidentschaftswahlen, verschiedenen Menschenrechtsverletzungen, Vorfällen, die die Flugsicherheit gefährdeten und anderem sind die restriktiven Maßnahmen geändert worden.Angefordert werden können Verordnung (a), zwei Durchführungsverordnungen (b) + (c), Beschluss (d), Durchführungsbeschluss (e), sowie drei Mitteilungen an die von den Maßnahmen Betroffenen (f) + (g) + (h). (HG)

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in Russland und der Türkei bekannt gemacht

2021/082/03

Die Kommission hat die Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in Russland und der Türkei bekannt gemacht.Details sind der Bekanntmachung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)

VSF-Nachrichten - Dienstvorschrift Verfahrensregelungen für das Zolllager, die vorübergehende Verwendung, die Endverwendung, die aktive Veredelung und für die Erledigung der passiven Veredelung

2021/082/04

Die E-VSF-Nachrichten N 16 2021 berichten über die Neuordnung der Dienstvorschriften Verfahrensregelungen für das Zolllager, die vorübergehende Verwendung, die Endverwendung, die aktive Veredelung und für die Erledigung der passiven Veredelung.Die Information kann angefordert werden.(HG)

Grüne fordern Wandel in der Handelspolitik

2021/082/05

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Wandel in der Handelspolitik, teilt 'Heute im Bundestag Nr.822' mit.In einem Antrag erklären die Abgeordneten, künftig müssten Ziele des Klima- und Umweltschutzes sowie die Menschenrechte maßgeblich sein.Von der Bundesregierung erwarten sie, gemeinsam mit den USA eine 'Allianz für Klimaneutralität und fairen Handel' zu initiieren sowie sich für die Ökologisierung von Handelsbeziehungen und ein Industriezollabkommen einzusetzen, das Zollsenkungen an Nachhaltigkeitsergebnisse knüpft.Auf globaler Ebene solle sich die Bundesregierung für einen multilateralen Welthandel einsetzen, der eine faire nachhaltige und reformierte Welthandelsorganisation zum Ziel hat.Auch zu den Kriterien eines multilateralen Gerichtshofs und zum Arbeitnehmerschutz äußern sich die Abgeordneten in der Vorlage. Der Antrag kann angefordert werden.(HG)