24.10.2023
2023/114EU-Bericht über die Umsetzung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen
2023/114/01
Die EU-Kommission hat einen 18 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht, der sic [...] h mit der Umsetzung der seit 2009 geltenden Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen befasst (zuletzt VFI-RS 20220/162/01).Nach dieser Verordnung gilt ein Handelsverbot für in der EU hergestellte Robbenerzeugnisse und für eingeführte Robbenerzeugnisse, das seit 2015 zwei Ausnahmen vorsieht.Die eine Ausnahme betrifft unter bestimmten Voraussetzungen das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd von Inuit oder andren indigenen Gemeinschaften stammen, sowie die Einfuhr von Robbenerzeugnissen in Fällen, in denen sie gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien bestimmt sind.Der Bericht schlussfolgert ein gutes Funktionieren dieser Verordnung.Allerdings sind anerkannte Stellen in Kanada der Auffassung, dass die Verordnung in der EU als vollständiges Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen wahrgenommen wird, so dass die Ausnahme 'Inuit oder andere indigene Gemeinschaften' in der EU nicht hinreichend bekannt ist und dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Inuit/Inuvialuit-Gemeinschaften hat.Die EU-Kommission plant für 2024 eine Evaluierung der der Verordnung.Der Bericht kann angefordert werden.(HG)
Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten nach der Verordnung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
2023/114/02
Die Kommission hat eine sieben Seiten umfassende Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten der Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (siehe VFI-RS 2021/074/05 a) veröffentlicht.Die Unterlage kann angefordert werden.(HG)
Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie 'HCl Disinfecting Toilet Bowl Cleaner'
2023/114/03
Mit Verordnung hat die EU-Kommission die Unionszulassung für 'HCl Disinfecting Toilet Bowl Cleaner' für die Produktart 2 Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) erteilt.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Stellengesuch
2023/114/04
52-jähriger gelernter Speditionskaufmann, mit Weiterbildung zum Handelsfachwirt,sucht neue Herausforderung.Vertraut mit der Import- und Exportabfertigung inklusiveder Beantragung von Zollbewilligungen.Aktuell als Team Leader supply chain/customsbeschäftigt.(Chiffre 01/2023/114)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi verlängert
2023/114/05
Am 1.Oktober 2015 waren der Beschluss (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi angenommen und die Verordnung (EU) 2015/1755 angenommen worden (zuletzt VFI-RS 2022/119/05).Mit Beschluss sind diese Maßnahmen verlängert worden bis zum 31.Oktober 2024.Der Beschluss (a) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (b) und (c) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea verlängert
2023/114/06
Die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea (zuletzt VFI-RS 2022/120/05) sind verlängert worden bis zum 27.Oktober 2024.Der Beschluss (a) und eine Mitteilung an die Betroffenen (b) können angefordert werden.HG)
Restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da*$#esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen verlängert
2023/114/07
Der Beschluss (GASP) 2016/1693 vom 20.September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (zuletzt VFI-RS 2023/092/04) ist bis zum 31.Oktober 2024 verlängert worden.Beschluss bitte anfordern.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger verhängt
2023/114/08
Mit Beschluss (GASP) 2023/2287 sind restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger verhängt worden.Diese betreffen insbesondere das Einreise- und Durchreiseverbot in das EU-Hoheitsgebiet für bestimmte Personen sowie finanzielle Restriktionen.Die Verordnung (a) und der Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)
Bekanntmachung über den Ausstellungsschutz auf Messen
2023/114/09
Im Bundesanzeiger vom 23.Oktober 2023 ist auf Grund des Designgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Markengesetzes eine Bekanntmachung über den Ausstellungsschutz auf 20 Messen zwischen dem 7.November 2023 und dem 20.September 2024 veröffentlicht worden.Betroffen sind Messen in Stuttgart, Essen, München, Düsseldorf und Köln.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Exporte aus Deutschland in Drittstaaten im September 2023 zum August 2023 voraussichtlich um 3,4 % gesunken
2023/114/10
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) erreichten im September 2023 kalender- und saisonbereinigt einen Wert von 57,0 Milliarden Euro und sind damit voraussichtlich um 3,4 % gesunken, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mit. Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
GfK-Konsumklima im Oktober 2023 - Erholung des Konsumklimas lässt weiter auf sich warten
2023/114/11
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober 2023 nach dem GfK-Konsumklimaindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend.Die Konjunkturerwartung lege leicht zu und die Einkommenserwartung müsse Einbußen hinnehmen, während sich die Anschaffungsneigung nahezu unverändert zeige.Der prognostizierte Wert des Konsumklimas im November 2023 sinkt somit auf -28,1 Punkte und beträgt 1,4 Punkte weniger als im Vormonat (revidiert -26,7 Punkte).Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 42/2023
2023/114/12
Mit Rapex-Rundschreiben 42/2023 vom 20.Oktober 2023 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 42 - 2023' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)
IKO Import ruft Plüschbär zurück
2023/114/13
Die IKO Import Klaus Otte GmbH ruft die Plüschbären, Artikel 4250 und 4251, zurück, da sich beim kleinen Bären die Augen lösen können.Die Rückrufmeldung bitte anfordern.(HG)
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