25.01.2021
2021/010Kommission veröffentlicht Text des Investitionsabkommens EU-China online
2021/010/01
Nachdem die EU und China im Dezember 2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitions [...] abkommen (CAI) im Grundsatz abgeschlossen haben, hat die Kommission den vorläufigen Text dieses Abkommens online veröffentlicht.China verpflichtet sich in dem Abkommen, Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren einschließlich einiger wichtiger neuer Marktöffnungen.China verpflichtet sich außerdem, eine fairere Behandlung von EU-Unternehmen in China zu gewährleisten.Nach juristischer Prüfung und Übersetzung wird der Text dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
EU-Life-Projekt AskREACH findet Schadstoffe in Sportartikeln
2021/010/02
Das EU-Life-Projekt AskREACH der Europäischen Union, das 2017 begründet wurde, soll die Bevölkerung in der EU für die besonders Besorgnis erregende Stoffe (SVHC-Stoffe) in Erzeugnissen sensibilisieren.Diese Stoffe können in einer Konzentration von mehr als 0,1 % krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend sein und auch eine Gefahr für die Umwelt darstellen.Im EU-Life-Projekt AskREACH sind jetzt 82 Produkte aus 13 Ländern aus dem Sportartikelbereich auf SVHC-Stoffe getest worden mit dem Ergebnis, dass 11 % diese besonders Besorgnis erregenden Stoffe in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthielten.Der 14-seitige Bericht kann angefordert werden.(HG)
Dienstfreie Tage der in Brüssel und Luxemburg tätigen Beamten in 2021
2021/010/03
Der Beschluss über die dienstfreien Tage, die den in Brüssel und Luxemburg Dienst leistenden Beamtinnen und Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für das Jahr 2021 gewährt werden, kann angefordert werden.(HG)
ATLAS-Teilnehmerinformation Einfuhr - Anpassung des Bescheinigungsbereiches der Unterlagencodierung E017
2021/010/04
Der Bescheinigungsbereich der Unterlagencodierung E017 'Ausfuhrbescheinigung, ausgestellt von den zuständigen Behörden eines Drittlandes' wird zum 01.02.2021 von 2 ('Einfuhr rechtliche Papiere/Befreiungen') auf 1 ('Zeugnisse/Bescheinigungen') korrigiert, teilt das InformationsTEchnikZentrum Bund mit ATLAS-Teilnehmerinformation mit: 'Hintergrund: Gemäß der geltenden Rechtsvorschriften - Durchführungsverordnung (EU) Nr.924/2013 der Kommission vom 25.September 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zentralamerika und Abkommen zur www.itzbund.de Seite 2 Gründung einer Assoziation zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (Amtsblatt L 346, 15.12.2012) - besteht für die Unterlagencodierung E017 keine Abschreibungspflicht.Der Bescheinigungsbereich ist folglich anzupassen.'Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Tunesien verlängert und geändert
2021/010/05
Der Rat hatte am 31.Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP und am 4.Februar 2011 die Verordnung (EU) Nr.101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien angenommen (zuletzt VFI-RS 2020/015/04).Diese restriktiven Maßnahmen sind jetzt bis zum 31.Januar 2022 verlängert worden.Außerdem sind die Einträge zu vier Personen gestrichen und die Informationen über die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz bei zwei Personen aktualisiert worden.Anhang I der Verordnung (EU) Nr.101/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert ebenso wie der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP gemäß Anhang des veröffentlichten Beschlusses.Durchführungsverordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen für die betroffenen Personen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Somalia geändert
2021/010/06
Der Rat hatte am 26.April 2010 die Verordnung (EU) Nr.356/2010 und den Beschluss 2010/231/GASP über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia umgesetzt beziehungsweise angenommen.Am 12.November 2020 hat der UN-Sicherheitsausschuss diese restriktiven Maßnahmen geändert (zuletzt VFI-RS 2020/019/07).Verordnung (a) und Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)
Mitteilung für eine Person, auf die restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden
2021/010/07
Die Mitteilung für eine Person, auf due restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden, kann angefordert werden.(HG)
Verordnung über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak geändert
2021/010/08
Am 18.Januar 2021 hat der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates beschlossen, aus der Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr.1210/2003 der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind, zwei Personen zu streichen.Anhang IV der Verordnung ist analog der vorliegenden Verordnung, die angefordert werden kann, geändert worden.(HG)
Handbuch Ausfuhrgenehmigungen Genehmigungscodierungen elektronische Abschreibung
2021/010/09
Die Generalzolldirektion hat das 50 Seiten umfassende 'Handbuch Ausfuhrgenehmigungen Genehmigungscodierungen elektronische Abschreibung' veröffentlicht: 'Ziel dieses Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung entfaltet.Das Handbuch basiert auf den derzeit auf europäischer und nationaler Ebene festgelegten Codierungen und erhebt angesichts der Vielzahl an genehmigungsrechtlichen Codierungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Mit Veröffentlichung dieser aktualisierten Fassung verliert das Merkblatt Version 8.4 - Stand: 1.Oktober 2020 - seine Gültigkeit.Dieses Handbuch wird - soweit entsprechender Änderungsbedarf besteht - im Turnus von drei Monaten aktualisiert.Fachlich relevante Änderungen gegenüber der vorherigen Ausgabe werden in der folgenden Version kursiv kenntlich gemacht.Das Handbuch liegt in Version 9.0 vor und spiegelt den Stand 1.Januar 2021 wider.'Das Handbuch kann angefordert werden.(HG)
ifo Geschäftsklimaindex im Januar 2021 gefallen
2021/010/10
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert, informiert das ifo Institut.Der ifo Geschäftsklimaindex sei im Januar auf 90,1 Punkte gefallen nach 92,2 Punkten im Dezember 2020.Die Unternehmer beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat.Auch ihre Erwartungen fielen pessimistischer aus.Die zweite Corona-Welle hätte die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet.Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Anteil der Singlehaushalte in Deutschland nimmt zu
2021/010/11
Regensburg ist der Stadtkreis mit dem bundesweit höchsten Anteil an Einpersonenhaushalten, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit.Das zeigt die aktuelle GfK-Studie zur Bevölkerungsstruktur, die die regionale Verteilung von demografischen Merkmalen wie Familien-, Alters-, und Einkommensstrukturen in Deutschland aufzeige.Den höchsten Anteil an Mehrpersonenhaushalten mit Kindern gäbe es hingegen im Landkreis Eichstätt.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 03 - 2021'
2021/010/12
Mit Rapex-Rundschreiben 03/2021 vom 22.Januar 2021 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 03 - 2020' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)
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