Verordnung zur Festlegung des Zollkodex mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen hinsichtlich bestimmter Vorschriften für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte geändert

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Mit Verordnung ist die Verordnung mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung zur Festlegung des Zollkodex (zuletzt VFI-RS 2020/089/02) geändert worden. Verordnung mit Details bitte anfordern. (HG)

WTO-Bericht hinsichtlich Handelsmaßnahmen der G20-Staaten zwischen Mai und Oktober 2020

2020/149/02

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat einen 153-seitigen Bericht über die Handelsmaßnahmen der G20-Staaten und deren Auswirkungen veröffentlicht. Danach haben sich sowie die Anzahl als auch die Reichweite der von den G20-Staaten verhängten Handelsbeschränkungen und handelsfördernder Maßnahmen im Zeitraum Mai bis Oktober 2020 verringert. Das sei zurückzuführen auf den starken Rückgang des gesamten Welthandels aufgrund der Corona-Pandemie. Der englischsprachige Bericht kann angefordert werden. (HG)

Batteriegesetz geändert

2020/149/03

Im Bundesgesetzbalt Teil I Nr. 50 vom 9. November 2020 ist veröffentlicht worden 'Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes' (zuletzt VFI-RS 2020/117/07). Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und setzt damit die europäischen Batterierichtlinie (BATT) zur Regelung des Inverkehrbringens, der Rücknahme und der umweltverträglichen Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren um (zuletzt VFI-RS 2018/065/02). Nach der Gesetzesänderung wird unter anderem die bisherige Meldepflicht beim Umweltbundesamt (UBA) zu einer kostenpflichtigen Registrierung mit der Marke und der jeweiligen Batterieart bei der stiftung elektro-altgeräte Register (stiftung ear). Für Inverkehrbringer von Batterien, die bis zum 31.12.2020 im BattG-Melderegister des UBA angezeigt haben, ist eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2021 geschaffen worden. Das Gesetz kann angefordert werden. (HG)

UBA will Betreiber von Onlinemarktplätzen zur Einhaltung des Verpackungsgesetzes verpflichten

2020/149/04

Wie das Umweltbundesamt (UBA) mitteilte, schlägt es vor, Betreiberinnen und Betreiber von Onlinemarkplätzen zu verpflichten, die Einhaltung des Verpackungsgesetzes auf ihren Plattformen sicherzustellen. 'Auch digitale Marktplätze können mehr für den Umweltschutz tun. Wir empfehlen daher, dass alle Onlineplattformen künftig vor dem Verkauf von Waren prüfen, ob sich die Verkäuferinnen und Verkäufer an die Pflicht zur Registrierung im Verpackungsregister gehalten haben. Dies sollte gesetzlich festgeschrieben werden', so UBA-Präsident Dirk Messner. Seit dem 1. Januar 2019 besteht die Pflicht für Herstellerinnen und Hersteller von Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, sich im Verpackungsregister zu registrieren. Sie werden dann an den Kosten der Sammlung und Verwertung beteiligt. Bislang haben sich knapp 200.000 Unternehmen registriert, das ist ein Zuwachs von gut 17 Prozent gegenüber 2019. Damit kommen heute rund drei Mal so viele Unternehmen ihrer Produktverantwortung nach, wie noch vor vier Jahren.' Pressemeldung bitte anfordern. (HG)

Petitionsausschuss unterstützt Verkaufsverbot von Himmelslaternen

2020/149/05

Wie 'Heute im Bundestag Nr. 1300' berichtete, unterstützt der Petitionsausschuss das generelle Verkaufsverbot von Himmelslaternen. Ziel der Petition ist es - im Sinne des Verbraucherschutzes sowie der öffentlichen Sicherheit - gesetzliche Regelungen zu erreichen, die den Vertrieb von Himmelslaternen und vergleichbaren Produkten einschränken oder generell verbieten, um das seit 2009 bestehende Anwendungsverbot zu gewährleisten. Zudem wird eine Haftung von Online Handelsplattformen bei Verstößen gegen ein solches Verbot gefordert. Die Pressemeldung kann angefordert werden. (HG)

AW Prax - Wiedereinführung der Antidumpingzölle auf Schuhe aus China

2020/149/06

Dr. Kai Henning Felderhoff, Rechtsanwalt, AWB Rechtsanwaltsgesellschaf mbH, Münster schreibt unter der Überschrift 'Wiedereinführung der Antidumpingzölle auf Schuhe aus China - Umsetzung der bisherigen EuGH-Rechtssprechung durch das FG Düsseldorf: 'Im Jahr 2016 hatte der Europäsche Gerichtshof eine Antidumpingmaßnahmen, die Zölle für bestimmte Schuhe aus China und Vietnam vorsah, aufgrund von formalen Fehlern für ungültig erklärt. Die Europäische Kommission nahm daraufhin das alte Untersuchungsverfahren wieder auf, korrigiert die damamligen Fehler und führte wieder Antidumpingzölle ein. In seinen Urteilen vom 15. März 2018 und vom 19. Juni 2019 bejahte der EuGH die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise. Mit seinem Urteil vom 5. Februar 2020 setzte das FG Düsseldorf diese Entscheidung nun um. Die im Anschluss an das FG-Urteil eingelegt Revision ist mittlerweile unter dem AZ. VII R 13/20 beim Bundesfinanzf anhängig.' Die fünfseitige Ausführung kann angefordert werden. (HG)

Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im dritten Quartal 2020 um 8,5 % gestiegen

2020/149/07

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im III. Quartal 2020 gegenüber dem II. Quartal 2020 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 8,5 % gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit habe die deutsche Wirtschaft einen großen Teil des durch die Corona-Pandemie bedingten massiven Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im II. Quartal 2020 wieder aufholen können. Allerdings habe das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP im III. Quartal 2020 noch um 4,0 % niedriger als im IV. Quartal 2019 gelegen, dem Quartal vor der globalen Corona-Krise. Der Anstieg des BIP im III. Quartal 2020 sei etwas stärker ausgefallen als in der berichtet (siehe VFI-RS 2020/137/05). Die Pressemeldung kann angefordert werden. (HG)

RWI/ISL-Containerumschlag-Indx im Oktober 2020 kräftig gestiegen

2020/149/08

Der Containerumschlag-Index des RWI - LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Oktober 2020 erneut kräftig auf 122,6 gestiegen, teilte das RWI mit. In allen Regionen seien Zuwächse zu verzeichnen. Ausführliche Pressemledung bitte anfordern. (HG)

ifo Geschäftsklimaindex im November 2020 gesunken

2020/149/09

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert, teilte das ifo Institut mit. Der ifo Geschäftsklimaindex sei im November 2020 auf 90,7 Punkte gesunken nach 92,5 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Oktober. Der Rückgang ´sei vor allem auf deutlich pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Auch ihre aktuelle Lage bewerteten sie etwas weniger gut. Die Geschäftsunsicherheit sei gestiegen. Die zweite Corona-Welle habe die Erholung der deutschen Wirtschaft unterbrochen. Die Veröffentlichung kann angefordert werden. (HG)

Bopita ruft Kinderbettt zurück

2020/149/10

Das niederländische Unternehmen Bopita ruft das Kinderbett Sven, 0,60 x 1,20 m mit der Artikelnummer 11401796 und dem EAN-Code 8712657043973 in grau zurück. Es bestehe die Möglichkeit der Manipulierung der Gitterstäbe. Rückruf bitte anfordern. (HG)

TEDi ruft Tasse zurück

2020/149/11

Das Unternehmen TEDi ruft die Tasse Hase mit der Artikelnummer 96293007001000000300 wegen erhöhter Cobalt- und Arsenwerte zurück.Die Tasse sei zwischen dem 10.06.und dem 17.11.2020 in den TEDi-Filialen verkauft worden.D ie Rückrufmeldung kann angefordert werden. (HG)