26.04.2022
2022/049EU-Leitlinien für die Mitgliedstaaten betreffend ausländische Direktinvestitionen aus Russland
2022/049/01
Die EU-Kommission hat auf 12 Seiten die Mitteilung 'Leitlinien für die [...] Mitgliedstaaten betreffend ausländische Direktinvestitionen aus Russland und Belarus angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine und der in den jüngsten Verordnungen des Rates über Sanktionen festgelegten restriktiven Maßnahmen' veröffentlicht, die angefordert werden kann.(HG)
Anhang XIV der REACH-Verordnung geändert
2022/049/02
Anhang XIV der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (zuletzt VFI-RS 2021/135/03) ist hinsichtlich der Hinzufügung der Einträge für Tetraethylblei, 4,4 -Bis(dimethylamino)-4'-(methylamino) tritylalkohol , Reaktionsprodukte von 1,3,4-Thiadiazolidin-2,5-dithion-, Formaldehyd und 4-Heptylphenol, verzweigt und linear , 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia- 4-stannatetradecanoat (DOTE) und Reaktionsmasse von 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl- 7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4- geändert worden.Die fünfseitige Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle betreffend Übereinkommen von Minamata
2022/049/03
Im Jahre 2017 war von der EU-Kommission das Abkommen von Minamata unterzeichnet worden.Dieses Abkommen dient der Reduzierung von Quecksilberemissionen.Die EU-Kommission hat jetzt einen Beschluss zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle veröffentlicht, der Änderungen der Anlagen A und B zur Folge hätte.Ein Standpunkt (a) und der Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)
Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses OLAF 2021
2022/049/04
Der Überwachungsausschuss des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021, Umfang 16 Seiten, veröffentlicht, der angefordert werden kann.(HG)
Restriktive Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak geändert
2022/049/05
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr.1210/2003 des Rates vom 7.Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (zuletzt VFI-RS 2022/033/06) hat der UN-Sanktionsausschuss beschlossen, zwei natürliche Personen und eine Organisation aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.Die Anhänge III und IV der Verordnung werden entsprechend der vorliegenden Verordnung geändert.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea geändert
2022/049/06
Gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 und den Beschluss (GASP) 2016/849 (zuletzt VFI-RS 2021/100/05) sind die restriktiven Maßnahmen gegen Nordkorea geändert worden.Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 und die Anhänge II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden analog der Anhänge von vorliegender Verordnung und vorliegendem Beschluss geändert.Verordnung (b), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) und (d) können angefordert werden.HG)
Restriktive Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma verlängert und geändert
2022/049/07
Der Rat hatte am 2.Mai 2013 die Verordnung EU) Nr.401/2013 erlassen und am 22.April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma angenommen (zuletzt VFI-RS 2022/038/07).Einerseits sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 30.April 2023 verlängert worden.Andererseits sind die Einträge zu neun Personen in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang IV der Verordnung und im Anhang des Beschlusses geändert worden.Angefordert werden können Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) + (d).(HG)
Mitteilung an die Person, für die angesichts der Lage in Südsudan restriktive Maßnahmen gelten
2022/049/08
Eine Mitteilung an die Person, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/740 ) und in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt ist (zuletzt VFI-RS 2021/017/07), ist veröffentlicht, die angefordert werden kann.(HG)
ATLAS-Teilnehmerinformation zur Unterlagencodierungen bei der Ausfuhr bestimmter Schutzausrüstung in die Ukraine
2022/049/09
Das ITZ Bund hat zu ATLAS-Ausfuhr 'Unterlagencodierungen bei der Ausfuhr bestimmter Schutzausrüstung in die Ukraine' eine ATLAS-Teilnehmerinformation veröffentlicht mit weiteren Informationen zur vom BAFA veröffentlichten Allgemeinen Genehmigung Nr.32 betreffend Schutzausrüstung Ukraine (siehe VFI-RS 2022/045/04).Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
FAZ - Gutachten übt scharfe Kritik an geplanter CSRD-Richtlinie
2022/049/10
Über die geplante Richtlinie der EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) war in VFI-Rundschreiben 2021/143/05 und 2022/019/05 berichtet worden.In der 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' vom 26.04.2022 befasst sich ein Artikel mit dem diesbezüglichen Gutachten von Martin Nettesheim, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Tübingen, der die geplante Richtlinie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen untersucht hat.Mit der geplanten CSRD-Richtlinie könnte nach Meinung von M.Nettesheim ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz vorliegen.Auf die Pressemeldung wird verwiesen.(HG)
ifo Geschäftsklima stabilisiert sich im April 2022
2022/049/11
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert, teilte das ifo Institut mit.Der ifo Geschäftsklimaindex sei im April 2022 auf 91,8 Punkte gestiegen nach 90,8 Punkten im März 2022.Dies sei vor allem auf weniger pessimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen.Die aktuelle Lage bewerteten sie minimal besser.Nach dem ersten Schock über den russischen Angriff zeige sich die deutsche Wirtschaft widerstandsfähig.Im Handel sei der Geschäftsklimaindikator weiter gesunken, was auf deutlich schlechtere Einschätzungen zur aktuellen Lage zurückzuführen sei.Die Erwartungen verbesserten sich leicht, seien jedoch weiterhin sehr pessimistisch.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
ifo Exporterwartungen erholen sich im April 2022
2022/049/12
Wie das ifo Institut mitteilte, hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren nach dem Einbruch im März 2022 etwas erholt.Die ifo Exporterwartungen seien im April 2022 auf plus 3,5 Punkte gestiegen von minus 2,9 Punkten im März 2022.Trotz hoher Unsicherheit und Logistikproblemen zeichne sich derzeit eine Stabilisierung des Exportklimas ab.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
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