26.09.2022
2022/104Anhänge II, III und V der Kosmetikverordnung
2022/104/01
Die Anhänge II, III und V der Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung) sind geändert worden (zuletzt VFI [...] -RS 2021/122/02).Die Anhänge II und III werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung und die Anhänge II und V der Verordnung entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
Verordnung über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
2022/104/02
Mit VFI-RS 2022/103/03 war über die von der EU-Kommission geplanten neuen Vorschriften für die Nutzung von recyceltem Kunststoff für Lebensmittelverpackungen.Jetzt ist die Verordnung über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, veröffentlicht.Die bisherige Verordnung aus dem Jahre 2008 (siehe VFI-RS 2008/068/08) wurde aufgehoben.Mit der Verordnung soll recycelter Kunststoff künftig für Lebensmittelverpackungen genutzt werden können.Die Verordnung umfasst Kriterien für die Sicherheit von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.Außerdem soll sie der Recyclingindustrie hilfreich zur Seite stehen, um Wege zum Recycling von Kunststoffen zu finden, die noch nicht zu Materialien recycelt werden können, die für Lebensmittelverpackungen verwenden werden können.Der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll mit der Verordnung eine klarere Grundlage für die Bewertung der Eignung von Recyclingtechnologien und der Sicherheit des recycelten Kunststoffs in Lebensmittelverpackungen, die mit Verfahren hergestellt wurden, die diese Technologien nutzen.Um für Transparenz zu sorgen und die Qualitätskontrolle und Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen, soll ein öffentliches Register mit Informationen über Recycler, Recyclinganlagen und -verfahren eingerichtet werden.Die Registrierung in diesem Register soll eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff sein.Die 44-seitige Verordnung und auch schon die erste Berichtigung (b) können angefordert werden.(HG)
Zusammenfassung von Beschlüssen zur Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der der REACH-Verordnung aufgeführt sind, hinsichtlich 4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol, etholysiert
2022/104/03
Im Amtsblatt ist ein Beschluss zur Erteilung einer Zulassung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind, hinsichtlich 4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert veröffentlicht worden.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verlängert und geändert
2022/104/04
Gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP und die Verordnung (EU) Nr.269/2014 vom 17.März 2014 sind die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert worden (zuletzt VFI-RS 2022/089/05).Der Rat hat die Angaben zu 548 Personen und zwei Einrichtungen in Anhang I der Verordnung geändert.Darüber hinaus sind die Einträge zu zwei Personen und einer verstorbenen Person sowie acht Doppeleinträge gestrichen worden.Anhang I der Verordnung und der Anhang des Beschlusses sind analog der aktuellen Veröffentlichungen geändert worden.Außerdem ist der Beschluss verlängert worden bis zum bis zum 15.März 2023.Verordnung (a), Beschluss (b) und drei Mitteilungen (c), (d) und (e) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik geändert
2022/104/05
Am 10.März 2014 war die Verordnung (EU) Nr.224/2014 angenommen, um bestimmte in dem Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umzusetzen.Der Beschluss erhält jetzt den neuen Titel 'Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23.Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik', gleichzeitig sind die festgelegten Maßnahmen geändert beziehungsweise geändert worden.Der Artikel 3 der Verordnung ist außerdem geändert worden.Die beiden aktuellen Veröffentlichungen können angefordert werden.(HG)
EU zieht positive Bilanz zum Handelsabkommen mit Kanada
2022/104/06
Am 21.September 2017 trat das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft.Seit diesem Zeitpunkt seien die deutschen Warenexporte nach Kanada um 8 Prozent, die deutschen Investitionen in Kanada um 13 Prozent und die kanadischen Investitionen in Deutschland um 20 Prozent gestiegen.Zwei EU-Veröffentlichungen können angefordert werden.(HG)
DIN veröffentlicht Norm-Entwürfe DIN EN 747-1 und -2 'Etagen- und Hochbetten'
2022/104/07
Das DIN-Institut hat mit Ausgabedatum September 2022 die beiden Norm-Entwürfe DIN EN 747-1 'Etagen- und Hochbetten - Anforderungen an die Sicherheit, Festigkeit und Dauerhaltbarkeit' und DIN EN 747-2 'Etagen- und Hochbetten - Prüfverfahren' veröffentlicht.Die Normen DIN EN 747-1 und 2 seien so erarbeitet worden, um die von Etagen- oder Hochbetten ausgehende Gefahr für Kleinkinder zu reduzieren.Die beiden Norm-Entwürfe können bis zum 19.Oktober 2022 kommentiert werden.Dies kann im DIN-Entwurfsportal nach kostenfreier Registrierung als Nutzer erfolgen unter http://www.entwuerfe.din.de.Die ausführliche Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Exporte aus Deutschland in Nicht-EU-Staaten im August 2022 zum Juli 2022 um voraussichtlich 4,0 % gestiegen
2022/104/08
Im August 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juli 2022 kalender- und saisonbereinigt um voraussichtlich 4,0 % gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mit.Im August 2022 seien kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,3 Milliarden Euro exportiert worden.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
FAZ - Umweltministerin will Plastikindustrie an Müllkosten beteiligen
2022/104/09
Wie www.faz.net berichtet, sollen künftig für die Beseitigung von Abfällen aus Einwegplastik die Hersteller mitzahlen.Das sieht ein noch nicht veröffentlichter Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Lemke vor.Mit dem Gesetz soll die Einwegkunststoffrichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt werden.Lemke plane die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik (Einwegkunststofffonds), in den die Hersteller, abhängig von der von ihnen verkauften Menge, einzahlen sollen.'Geplant sei eine 'Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion', heißt es im entsprechenden Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet.Er soll laut Umweltministerium noch im Herbst im Bundeskabinett beschlossen werden.'Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe stehe laut Umweltministerium noch nicht fest.Auf die Pressemeldung wird verwiesen.(HG)
Wreesemann ruft Einmachgläser zurück
2022/104/10
Die Kaufhaus Rolf Wreesmann GmbH & Co.KG ruft Einmachgläser wegen der Migration von Nonylphenol zurück.Der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlichte Rückruf kann angefordert werden.(HG)
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