27.09.2023
2023/104Anhang XVII der REACH-Verordnung geändert
2023/104/01
Wie mit VFI-RS 2023/103/01 angekündigt wurde, ist jetzt Anhang XVII der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung u [...] nd Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel geändert worden.Die 22 Seiten umfassende Verordnung kann angefordert werden.(HG)
5600 Kommentare zur ECHA-Konsultation hinsichtlich PFAS
2023/104/02
Wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin mitteilte, ist die Konsultation der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zum Beschränkungsvorschlag für PFAS (zuletzt VFI-RS 2023/038/06) beendet.Insgesamt seien 5.600 Kommentare dazu eingegangen.Die Kommentare würden nun von den Behörden Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks, Norwegens und Schwedens, den vorschlagenden Ländern, sowie den wissenschaftlichen Ausschüssen für Risikobeurteilung (RAC) und sozioökonomische Analyse (SEAC) der ECHA geprüft.Danach wird entschieden, ob aufgrund der Konsultationsbeiträge eine Anpassung des ursprünglichen Vorschlags erforderlich ist.Angefordert werden können der Beschränkungsvorschlag (a), eine ECHA-Zusammenfassung (b) und die Pressemeldung der BAuA (c).(HG)
Mitteilung über die unter bestimmten Bedingungen erfolgende Aussetzung der restriktiven Maßnahmen gegen Dmitrievich Mazepin
2023/104/03
Die Mitteilung über die unter bestimmten Bedingungen erfolgende Aussetzung der gegen Nikita Dmitrievich Mazepin verhängten restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, kann angefordert werden.(HG)
Umweltausschuss stimmt Abgabesätzen für Einwegkunststofffonds zu
2023/104/04
Wie 'Heute im Bundestag Nr.694' am 27.September 2023 berichtete, hat der Umweltausschuss einer Verordnung der Bundesregierung über Abgabesätze und Punktesystem des Einwegkunststofffonds (EWKFonds) zugestimmt (zuletzt VFI-RS 2023/038/05).Laut des Mitte Mai 2023 in Kraft getretenen EWKFondsG müssen danach Hersteller von Plastikprodukten wie etwa Getränkebechern, Tüten- und Folienverpackungen, leichten Tragetaschen, Luftballons oder Tabakfiltern ab 1.Januar 2024 eine Abgabe zahlen, und zwar wie folgt: Für ein Kilogramm in Verkehr gebrachte Lebensmittelbehälter sollen Hersteller beispielsweise 0,18 Euro als Abgabe entrichten, für Getränkebecher 1,24 Euro, für Tüten- und Folienverpackungen 0,88 Euro, für leichte Tragetaschen 3,80 Euro pro Kilogramm und für Luftballons 4,34 Euro pro Kilogramm.Zwei Pressemeldungen des Bundestages (a) + (b) und die Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV (c) können angefordert werden.(HG)
IW - Digitaler Produktpass - Enabler der Circular Economy
2023/104/05
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich unter der Überschrift 'Digitaler Produktpass - Enabler der Circular Economy' mit den Umsetzungsmöglichkeiten eines Digitalen Produktpasses (DPP) beschäftigt.Mit dem DDP soll im Rahmen des europäischen Green Deal ein einheitliches Produktpass-System geschaffen werden, dass Informationen über das Produkt wie Hersteller, Material, Eigenschaften, Reparatur- und Entsorgungsmöglichkeiten digital bereitgestellt, um die Transparenz über den gesamten Produktlebenszyklus zu erhöhen.Dabei soll der DPP sowohl inhaltliche als auch technische Anforderungen erfüllen.Die 46-seitige Studie hat sich mit folgenden Fragestellungen beschäftigt:Relevanz und Regulierung von DPPs: Wieso wird ein DPP benötigt?Weshalb sieht die Politik einen DPP vor?Welche Rolle spielen DPPs für Unternehmen (Kapitel 2)? Definitionen, Insellösungen und Anforderungen: Was ist ein DPP?Welche Einzellösungen gibt es bereits?Welche Anforderungen stellt die Politik an den DPP?Welche Rolle spielt der DPP für die Unternehmen?(Kapitel 3) Readiness der Unternehmen: Inwieweit sind die Unternehmen auf die Implementierung des DPP vorbereitet?Was sind Voraussetzungen für die Implementierung in den Unternehmen, welche möglichen Hemmnisse gibt es?(Kapitel 4) Operative Umsetzung: Wie kann ein konkreter Prototyp für einen DPP aussehen?(Kapitel 5) Fazit mit Bewertung: Welche Chancen und Risiken gibt es bei der Gestaltung des DPP?Wie kann der Vorschlag des Prototyps weiterentwickelt werden?(Kapitel 6) Die Studie kann angefordert werden.(HG)
GfK-Konsumklima im September 2023 - Keine Erholung in Sicht für 2023
2023/104/06
Nach einer insgesamt negativen Entwicklung im Vormonat, geht die Verbraucherstimmung in Deutschland im September 2023 erneut leicht zurück, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) nach den Ergebnissen der GfK Konsumklimastudie für September 2023 mit.Die Konjunkturerwartung habe zwar etwas zugelegt und auch die Einkommenserwartung sowie die Anschaffungsneigung hätten minimale Zuwächse verzeichnet.Ein deutlicher Anstieg der Sparneigung lasse das Konsumklima allerdings erneut sinken.GfK prognostiziert für das Konsumklima im Oktober -26,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im Vormonat (revidiert -25,6 Punkte).Die ausführliche Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
AW-Prax - Das Erlöschen der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld
2023/104/07
Unter der Überschrift 'Das Erlöschen der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld - Überlegungen zu den möglichen Auswirkungen der EuGH- und BFG-Rechtsprechung auf die Erlöschenstatbestände des UZK' schreibt Dr.Andrea Reuter, Bereichsleiterin im Zollamt Österreich, Wien, in der AW-Prax 8/2023 einleitend: 'Im Laufe des Jahres 2022 haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und auch das österreichische Bundesfinanzgericht (BFG) Entscheidungen betreffend die Anwendbarkeit des Zollkodex der Union, , auf die Einfuhrumsatzsteuer erlassen, die Fragen nach den Auswirkungen für die Praxis, aber auch auf mögliche weitere Schritte im Bereich der Legistik aufwerfen.Neben einer Darstellung der Inhalte der beiden Entscheidungen wird nachfolgend insbesondere auf die (möglichen) Schlussfolgerungen eingegangen, die weitreichende Auswirkungen auf die Praxis hätten.'Die fünfseitige Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
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