Ausweitung des Ausgleichszolls für Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern aus China auf aus Marokko versandte Einfuhren und Einstellung der Umgehungsuntersuch [...] ung für Einfuhren aus Ägypten durch aus Marokko versandte Einfuhren

2022/025/01

Die Kommission hat die Verordnung zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (VFI-RS 2020/080/01) eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (glass fibre fabrics, im Folgenden 'GFF') mit Ursprung in der VR China auf aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFF mit Ursprung in Ägypten durch aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnisse Marokkos angemeldet oder nicht, veröffentlicht.Betroffen sind die Einfuhren von Erzeugnissen aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen — ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 — ausgeweitet, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 61 00, ex 7019 62 00, ex 7019 63 00, ex 7019 64 00, ex 7019 65 00, ex 7019 66 00, ex 7019 69 10, ex 7019 69 90, ex 7019 72 00, ex 7019 73 00, ex 7019 80 10, ex 7019 80 90 und ex 7019 90 00eingereiht werden, die aus Marokko versandt werden, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019 61 00 81, 7019 62 00 81, 7019 63 00 81, 7019 64 00 81, 7019 65 00 81, 7019 66 00 81, 7019 69 10 81, 7019 69 90 81, 7019 72 00 81, 7019 73 00 81, 7019 80 10 81, 7019 80 90 81 und 7019 90 00 81).Verordnung bitte anfordern.(HG)

EU setzt sich für weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein

2022/025/02

Wie die EU-Kommission mitteilte, wird sie sich während der UN-Umweltversammlung vom 28.Februar bis 2.März 2022 in Nairobi für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen, das einen kreislauforientierten Ansatz für den gesamten Lebenszyklus vorsieht, einsetzen.Die ausführliche Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)

Bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen für Keramikfliesen aus China bekannt gemacht

2022/025/03

Die Kommission hat das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der VR China bekannt gemacht (zuletzt VFI-RS 2018/138/02).Sofern nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis drei Monate vor dem geplanten Außerkraftteten kein Antrag auf Überprüfung gestellt wird, laufen die Maßnahmen zum 24.November 2022 aus.Die Bekanntmachung kann angefordert werden.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert (Stand 25.02.2022)

2022/025/04

Angesicht der russischen Invasion in der Ukraine sind seitens der Europäischen Union weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen worden.Sie umfassen finanzielle Maßnahmen, den Energiesektor, den Verkauf von Luftfahrzeugen, den Zugang zu Schlüsseltechnologien und bestimmte Visamaßnahmen.Die entsprechenden Beschlüsse sind in vier Beschlüssen, drei Verordnungen und einer Mitteilung festgeschrieben, die angefordert werden können.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus geändert und verlängert

2022/025/05

Der Rat hatte am 18.Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr.765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus angenommen beziehungsweise am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP erlassen (zuletzt VFI-RS 2022/020/02).Die restriktiven Maßnahmen sind bis zum 28.Februar 2023 verlängert worden.Außerdem sind die Begründungen oder die Angaben für 27 natürliche Personen und sieben juristische Personen geändert worden.Anhang I der Verordnung und die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses sind geändert worden.Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)

Mitteilung an eine Person, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt

2022/025/06

Die Mitteilung an Yevgeniy Viktorowich Progozhin, der restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (zuletzt VFI-RS 2022/018/05) unterliegt, kann angefordert werden.(HG)

Mitteilung an eine Person, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt

2022/025/07

Die Mitteilung an Serhiy Vitaliyovich Kurchenko, der den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine (zuletzt VFI-RS 2021/032/02) unterliegt, kann angefordert werden.(HG)

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien geändert

2022/025/08

Der Rat hatte am 18.Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr.36/2012 und am 31.Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien angenommen (zuletzt VFI-RS 2022/022/05).Ein Eintrag ist in Anhang II der Verordnung und im Anhang I des Beschlusses gestrichen worden.Verordnung (a) und Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)

ECHA - Aktualisierung der Empfehlungen für Registranten

2022/025/09

Wie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mitteilte, hat sie die Empfehlungen für Registranten aktualisiert und verbessert.Es habe Anpassungen gegeben wie beispielsweise bei der Anwendung des Analogieschlusses und der Beweiskraft der Daten oder die Kombination dieser beiden Ansätze.Zu den Empfehlungen führt der Link https://echa.europa.eu/de/recommendations-to-registrantsDie Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)

Anmeldung von Waren bei Beginn der Gültigkeit eines Zollkontingents (Windhundverfahren) an einem Sonn- oder Feiertag

2022/025/10

In den E-VSF-Nachrichten 07 2022 ist eine Berichtigung zur 'Anmeldung von Waren bei Beginn der Gültigkeit eines Zollkontingents (Windhundverfahren) in den E-VSF N 04 2021 Nr.18 an einem Sonn- oder Feiertag erfolgt.Die dreiseitige Berichtigung kann angefordert werden.(HG)

DIN - Presseinformation zu 'Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen'

2022/025/11

Der DIN-Verbraucherrat hat eine Pressemeldung zum Thema 'Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen' veröffentlicht.Neu sei unter anderem die Prüfmethode mit Testpuppen, mit welchen sich die Leistung der Schwimmlernhilfen im Wasser erstmals nachvollziehbar und wiederholbar überprüfen lässt.Außer den Prüfmethoden formulierten die Normen der Reihe DIN EN 13138 auch spezifische sicherheitstechnische Anforderungen.So benötig6en aufblasbare Schwimmlernhilfen Rückschlagventile, die den ursprünglichen Auftrieb erhalten.Zudem schreibe die Norm wenigstens zwei getrennte Luftkammern vor.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)

First Degree ruft Rudergeräte zurück

2022/025/12

Das Unternehmen First Degree Fitness Europe B.V, Niederlande, ruft Rudergeräte zurück, bei denen es in sehr vereinzelten Fällen zu Problemen mit dem Zugseil am Handgriff kommen kann.Der Rückruf mit weiteren Informationen kann angefordert werden.(HG)