28.05.2021
2021/067Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz abgebrochen
2021/067/01
Der Schweizer Bundesrat hatte am 26.Mai 2021 beschlossen, die Verhand [...] lungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abgebrochen.Die EU-Kommission hat diese Entscheidung ausdrücklich bedauert.Ohne Einigung ist damit auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte erfolgt.Zwei Erklärungen der Kommission, eine zur Entscheidung des Schweizer Bundesrates (a), und eine weitere an alle Interessenträger aus dem Bereich der Medizinprodukte (b) können angefordert werden.(HG)
Kommission spricht sich für Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens aus
2021/067/02
Die Europäische Kommission hat einen Beschluss veröffentlicht, nachdem sie sich im Internationalen Tropenholzrat für eine Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 um zunächst fünf Jahre ausspricht.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Harmonisierungsübereinkommen geändert
2021/067/03
Das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkotrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen, 1982) ist - wie im Standpunkt (VFI-RS 2019/158/05) vorgesehen - in Anlage 8, Artikel 7 geändert worden, indem 'Die Angabe 'zwei Jahre' wird durch die Angabe 'fünf Jahre' ersetzt' wurde.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Kosmetikverordnung geändert und berichtigt
2021/067/04
Anhang II der Verordnung über kosmetische Mittel ist geändert und berichtigt und die Anhänge III, IV und V sind geändert (zuletzt VFI-RS 2021/150/02) worden.Die acht Seiten umfassende Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Teilweise Wiederaufnahme der Untersuchungen zu den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen für bestimmte gewebte und/oder genähte Erzeugnisse aus Glasfasern aus China und Ägypten
2021/067/05
Die Kommission hat die Bekanntmachung über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchungen, die zu den Antidumping.und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und Ägypten geführt haben, veröffentlicht (zuletzt VFI-RS 2020/080/01).Die Bekanntmachung bitte anfordern.(HG)
Antisubventionsverfahren für bestimmte warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen aus der Türkei eingestellt
2021/067/06
Die im Juni 2020 eingeleitete Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem mit Ursprung in der Türkei (siehe VFI-RS 2020/080/02) ist eingestellt worden.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl aus Indien und Indonesien
2021/067/07
Die Kommission hat mit Verordnung einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien eingeführt, nachdem im März 2021 war die zollamtliche Erfassung verkündet wurde (VFI-RS 2021/031/02).Betroffen sind Produkte der KN-Codes n KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80.Der vorläufige Antidumpingzoll ist festgelegt worden für drei namentlich aufgeführte indische Unternehmen in Höhe zwischen 13,6 % und 34,6 %, für alle übrigen Unternehmen auf 34,6 %.Für zwei namentlich genannte indonesische Unternehmen beträgt der vorläufige Antidumpingzoll 19,9 % beziehungsweise 20,2 %, für alle übrigen indonesischen Unternehmen 20,2 %.Verordnung bitte anfordern.(HG)
Anhang IV der CLP-Verordnung geändert
2021/067/08
Mit Verordnung ist der Anhang IV Teil 3 der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert worden.Die Unterlage kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien geändert
2021/067/09
Der Rat hatte am 18.Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr.36/2012 und am 31.Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien angenommen (zuletzt VFI-RS 2021/058/04).Die Angaben zu 25 Personen in Anhang II der Verordnung und in Anhang I des Beschlusses sind analog der Anhänge von Verordnung und Beschluss aktualisiert worden.Fünf Personen sind aus den Anhängen gestrichen worden.Verordnung (a), Beschluss (b) sowie eine Mitteilunge an den Betroffenen (c) können angefordert werden.(HG)
BAuA - Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung autonomer und KI-Systeme
2021/067/10
Wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) mitteilte, sind Software-physische, künstlich-intelligente Systeme und autonome Maschinen mittlerweile mehr als bloße Schlagworte oder Visionen einer fernen Zukunft.Immer mehr Anwendungsszenarien würden für die unterschiedlichen Lebensbereiche zunehmend greifbar - auch und gerade in der industriellen Produktion.Die Produktsicherheit und den Arbeitsschutz stellt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in physischen Systemen vor besondere Herausforderungen.Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die mit ihrem Einsatz verbundenen rechtlichen Fragen.Zu diesem Thema hat die BAuA einen 243-seitigen Bericht veröffentlicht, der angefordert werden kann.(HG)
GfK-Konsumerwartungen steigen im Mai 2021 deutlich an
2021/067/11
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Mai 2021 mehr Licht als Schatten, informiert die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) als Ergebnis der Konsumklimastudie für Mai 2021.Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen legten zu.Dagegen erleide die Anschaffungsneigung nach drei Anstiegen in Folge moderate Einbußen.So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juni 2021 einen Wert von -7,0 Punkten und damit 1,6 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -8,6 Punkte).Die ausführliche Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Umsatz der gewerblichen Wirtschaft im April 2021 6,5 % über Vorkrisenniveau
2021/067/12
Nach zuletzt kräftigem Anstieg ist der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland im April 2021 gegenüber dem Vormonat wieder etwas zurückgegangen.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, verringerte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz saison- und kalenderbereinigt gegenüber März 2021 um 1,1 %.Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft liegt im April 2021 aber mit +6,5 % weiterhin deutlich über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.Die Umsatzentwicklung für März 2021 gegenüber dem Vormonat sei anhand der vollständigen Daten von 5,7 % um 0,5 Prozentpunkte nach oben auf 6,2 % revidiert worden.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Importpreise im April 2021 zum Vorjahr um 10,3 % gestiegen
2021/067/13
Die Importpreise waren im April 2021 um 10,3 % höher als im April 2020, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis).Eine Vorjahresveränderung in mindestens gleicher Höhe hätte es zum letzten Mal im Dezember 2010 gegeben mit ebenfalls 10,3 % gegenüber Dezember 2009 (März 2021 6,9 % / Februar 2021 1,4 %).Gegenüber dem Vormonat März 2021 sei die Importpreise im April 2021 um 1,4 % gestiegen.Verbrauchsgüter seien im Vergleich zum Vorjahr im April 2021 um 0,2 % teurer, Gebrauchsgüter dagegen um 1,0 % billiger gewesen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Specialized ruft Akkupacks für Pedelecs zurück
2021/067/14
Specialized Germany GmbH ruft Akkupacks zurück, die als Originalteil mit den oder als Nachrüstteil für die E-Mountainbikes Turbo Levo und Kenevo der ersten Generation (Fertigung zwischen November 2017 und März 2019) verkauft wurden.Unterlage bitte anfordern.(HG)
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