28.11.2024
2024/127Neue EU-Kommission vom Parlament gewählt
2024/127/01
Knapp sechs Monate nach der Europawahl hat das Europäische Parlament am 27.11.2024 die neue Europäische Kommission mit Ursul [...] a von der als Kommissionspräsidentin gewählt.Die Wahlperiode läuft bis ins Jahr 2029.Bei der Abstimmung haben 370 Abgeordnete für das neue Team der Kommissarinnen und Kommissare gestimmt, bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen.Die EU-Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran berichtigt
2024/127/02
Die Durchführungsverordnung zur Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran und der entsprechende Durchführungsbeschluss vom 20.Februar 2023 (siehe VFI-RS 2023/022/07) sind berichtigt worden.Die Berichtigungen bitte anfordern.(HG)
Mitteilungen an bestimmte Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen
2024/127/03
Zwei Mitteilungen an bestimmte Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen (zuletzt VFI-RS 2023/123/05) können angefordert werden.(HG)
HIB - Gesetzentwurf zu internationalen Arbeitsschutz-Standards
2024/127/04
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen Nr.155 der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz vorgelegt, berichtet 'Heute im Bundestag Nr.820'.Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens und des Protokolls geschaffen werden.Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften seien nicht nötig.Ziel des Übereinkommens Nr.155 ist es, durch Arbeitsschutzmaßnahmen Unfälle und Gesundheitsschäden zu vermeiden und Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt zu reduzieren.Neben allgemeinen Vorgaben sieht das Übereinkommen konkrete Maßnahmen auf nationaler und auf betrieblicher Ebene vor.Die Maßnahmen gelten für alle Wirtschaftszweige und sind präventiv ausgerichtet.Das Protokoll von 2002 hat das Ziel, die im Übereinkommen festgelegten Verfahren für die Aufzeichnung und Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu stärken.Der Gesetzentwurf kann angefordert werden.(HG)
HIB - Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht
2024/127/05
Wie 'Heute im Bundestag Nr.820' berichtete, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) (zuletzt VFI-RS 2024/045/01) vorgelegt.Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.Ziel der Verordnung sei ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Produktion von Batterien sowie die Entsorgung von Altbatterien.Hierfür würden Regelungen bezüglich der Beschränkung von gefährlichen Stoffen, des Designs, der Kennzeichnung, der Konformität und der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sowie die Sammlung und Behandlung von Altbatterien festgelegt.Die in der Verordnung enthaltenen Regelungen machten eine Anpassung des bisherigen Batteriegesetzes sowie Neuregelungen in den bisher nicht geregelten Bereichen erforderlich.Das bisherige Batteriegesetz solle deshalb durch ein neues Batterierecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.Den Gesetzentwurf bitte anfordern.(HG)
IFH sieht für DIY- und Gartenmarkt bis 2030 begrenzte Wachstumsperspektiven
2024/127/06
Wie das IFH Köln nach der neuen Studie mit klaus peter teipel research & consulting 'DIY-Szenario 2030' mitteilte, wird für den DIY-Gesamtmarkt ein Rückgang auf 284 Milliarden Euro für 2024 prognostiziert.Nach verschiedenen Prognose-Varianten lägen die Wachstumsraten des DIY-Gesamtmarktes bis 2030 in der Real-Case-Szenario-Variante zwischen 1,1 und 1,9 %.Bis 2030 würde demnach das nominale Wachstum abnehmen und das Umsatzvolumen im DIY-Markt bei rund 308 Milliarden Euro liegen, ein nominales Plus von 6,5 % gegenüber 2023.Im Best-Case-Szenario würde ein Marktumsatz von 328 Milliarden Euro (13,5 %) erwartet, im Worst Case ein Umsatz von 292 Milliarden Euro (0,9 %).Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
DIN-Online-Veranstaltung 'Horizontale Circular Economy Normung'
2024/127/07.
Um die Ziele des Green Deals, des Circular Economy Action Plans und der deutschen Transformationsagenda zu erreichen, ist eine harmonisierte Normenstruktur erforderlich, informiert das DIN Institut.Verlässliche Mechanismen seien nötig, um die internationale Normung in die europäische einzubetten.?Die ISO 59000-Normenfamilie fördere ein einheitliches Verständnis der Circular Economy in Organisationen.Zur Unterstützung der ISO 59004 und ISO 59010 im europäischen Kontext werden in Arbeitsgruppen des neuen CEN/TC 473 'Circular Economy' ergänzende Dokumente erarbeitet, die die Möglichkeit schafft, aktiv Inhalte einzubringen und sich auf die Anforderungen der CSRD und der Ökodesignverordnung vorzubereiten.In diesem Kontext lädt DIN in Kooperation mit der BDI-Initiative Circular Economy zu einer Online-Informationsveranstaltung über neue Entwicklungen auf europäischer Ebene ein am 5.Dezember 2024 von 13 bis 14 Uhr.Die ausführliche Einladung mit Link zur Anmeldung kann angefordert werden.(HG)
GfK-Konsumklima im Dezember 2024
2024/127/08
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im November 2024 spürbar eingetrübt: Die Einkommenserwartung verliert deutlich und die Anschaffungsneigung verzeichnet leichte Rückgänge, berichtete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in ihrer aktuellen Konsumklimastudie powered by NIM.Da gleichzeitig die Sparneigung ansteige, geht die Prognose für den letzten Monat dieses Jahres deutlich zurück.Für Dezember wird für das Konsumklima im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,4 Punkte), ein Rückgang von 4,9 Zählern auf -23,3 Punkte gemessen - es befinde sich damit auf ähnlichem Niveau wie im Dezember 2023.Auch zur Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage äußern sich die deutschenVerbraucher zum vierten Mal in Folge pessimistischer.Die ausführliche Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
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