Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit hinsichtlich der Umsetzung der interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals für die Anbieter von Online-Ma [...] rktplätzen

2024/059/01

Im Mai 2023 hatte die EU-Kommission die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit veröffentlicht (siehe VFI-RS 2023/058/01).Zu dieser Verordnung sind jetzt Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Umsetzung der interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals für die Anbieter von Online-Marktplätzen veröffentlicht worden, die den Online-Anbietern ermöglichen sollen, ihren Pflichten nachzukommen, die in der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit festgeschrieben sind.Die Durchführungsbestimmungen (a) können ebenso wie die Produktsicherheits-Verordnung (b) angefordert werden.(HG)

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten

2024/059/02

Die Kommission hat das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel imForstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten (FLEGT) beschlossen.Ziel des Abkommens ist einerseits die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alles Holz und alle Holzprodukte, die aus Côte d'Ivoire in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, und andererseits die Förderung des Handels mit solchem Holz und solchen Holzprodukten sowie in der Umsetzung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit.Zu den Produkten, die unter das FLEGT-System fallen, gehören auch Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz, Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten aus Holz sowie Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche und vieles mehr.Das Abkommen kann angefordert werden.(HG)

Zollamtliche Erfassung der Einfuhren mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in China

2024/059/03

Die Kommission hat die Verordnung zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in der VR China veröffentlicht.Betroffen ist mobile Zugangstechnik, konstruiert zum Heben von Personen, selbstfahrend, mit einer maximalen Arbeitshöhe von 6 Metern oder mehr, und vormontierte oder montagefertige Bauteile davon, ausgenommen einzelne, gesondert gestellte Komponenten und ausgenommen Personenhebeeinrichtungen, die an Fahrzeugen der Kapitel 86 und 87 des Harmonisierten Systems angebracht sind, und derzeit eingereiht werden unter den KN-Codes ex 8427 10 10, ex 8427 20 19, ex 8428 90 90 (was MAE betrifft) sowie ex 8431 20 00 und ex 8431 39 00 (was vormontierte oder montagefertige Bauteile von MAE betrifft).Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)

Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

2024/059/04

Die Kommission hat am 27.Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1484 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland und der dortigen internen Repression geschaffen wird, der in der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland festgeschrieben wurde.Dabei geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.Beteiligte Personen werden benannt und zur Rechenschaft gezogen.Auf der Liste stehen bereits 19 Personen sowie der Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation.Die Sanktionsregelung bietet auch einen speziellen Rahmen dafür, dem russischen Repressionsapparat Güter und Technologien zu verweigern, die zur internen Repression missbraucht werden können.Eine Liste dieser Güter und Technologien ist in der Verordnung enthalten.Waren und Technologien, die nicht aufgeführt sind, aber zur Verwendung im Zusammenhang mit interner Repression in Russland bestimmt sind, fallen ebenfalls unter das Lieferverbot.Angefordert werden können Verordnung (a), Durchführungsverordnung (b) sowie Berichtigung zur DVO (c), Beschluss (c) und drei Mitteilungen an die Betroffenen (d), (e) und (f).(HG)

Mitteilung an eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2024/059/05

Eine Mitteilung an eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen (zuletzt VFI-RS 2023/115/04), kann angefordert werden.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Stand 27.05.2024)

2024/059/06

Der Rat hatte am 17.März 2014 die Verordnung (EU) Nr.269/2014 und den Beschluss 2014/145/GASP angenommen (zuletzt VFI-RS 2024/059/05).In den Anhang des Beschlusses und den Anhang I der Verordnung in die Listen der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sind zwei Personen und eine Einrichtung aufgenommen worden.Verordnung (a), Beschluss (b) und drei Mitteilungen an die Betroffenen (c), (d) und (e) können angefordert werden.(HG)

Unveränderter ifo-Geschäftsklimaindex im Mai 2024

2024/059/07

Wie das ifo Institut mitteilte, ist die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland im Mai 2024 zum Vormonat unverändert.Der ifo Geschäftsklimaindex verharre im Mai bei 89,3 Punkten.Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage.Die Erwartungen hellten sich hingegen auf.Industrie, Handel und Bau erholen sich, während die Dienstleister einen Dämpfer bekommen.Die deutsche Wirtschaft arbeite sich schrittweise aus der Krise heraus.Im Handel habe der Index merklich angezogen.Die Geschäftserwartungen verbesserten sich deutlich, blieben aber weiterhin von Skepsis geprägt.Auch die aktuelle Lage zeige nach oben.Diese Entwicklung sei vor allem durch den Großhandel getrieben.Die ausführlichere Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)

GfK-Nachhaltigkeitsindex weiter im Aufwind - Verbraucher orientieren sich bei nachhaltigem Konsum am stärksten an Produktlabeln

2024/059/08

Nachhaltiger Konsum nimmt wieder zu, zeigen die aktuellen Daten des GfK-Nachhaltigkeitsindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).Nach einem vorübergehenden Einbruch im Herbst 2023 setze er seinen Aufwärtstrend im April 2023 deutlich fort.Mit 101,6 Punkten verbesserte sich der Index um 7,4 Punkte gegenüber Januar 2024.Auf welche Informationsquellen sich Verbraucher bei nachhaltigen Kaufentscheidungen in verschiedenen Kategorien stützten, zeige eine neue Sonderanalyse von GfK.Die vierseitige Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)

Güterzugfahrten zwischen China und Europa in 2023 auf 17.000 gestiegen

2024/059/09.

Wie 'german.cri.cn' berichtete, ist die jährliche Zahl der Fahrten von Güterzügen zwischen der VR China und Europa von 1.702 auf über 17.000 zwischen 2016 und 2023 gestiegen.Der Wert der beförderten Güter sei von acht Milliarden US-Dollar im Jahre 2016 auf 56,7 Milliarden US-Dollar im Jahre 2023 gestiegen.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)