29.09.2022
2022/107Richtlinien zur Produkthaftung und KI sollen modernisiert werden
2022/107/01
Wie die EU-Kommission mitteilte, will sie die Produkthaftungsrichtlinie und die Haftungsregeln für kü [...] nstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren.Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt:Mit dem Vorschlag der überarbeiteten Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte sollen die geltenden bewährten Vorschriften auf der Grundlage der verschuldensunabhängigen Haftung der Hersteller für die Entschädigung von Personenschäden, Sachschäden oder Datenverlusten, die durch unsichere Produkte aller Art verursacht werden, modernisiert und verstärkt werden.Die Richtlinie soll für für Unternehmen als auch für Verbraucher faire und berechenbare Vorschriften gewährleisten für Modernisierung der Haftungsvorschriften für kreislauforientierte Geschäftsmodelle (Sicherstellung, dass die Haftungsvorschriften für Unternehmen, die ihre Produkte wesentlich verändern, klar und gerecht sind) Modernisierung der Haftungsvorschriften für Produkte im digitalen Zeitalter (Schadensersatz für Schäden, die entstehen, wenn Produkte wie Roboter, Drohnen oder Smart-Home-Systeme durch Software-Updates, KI oder digitale Dienste, die für den Betrieb des jeweiligen Produkts erforderlich sind, unsicher gemacht werden, und wenn die Hersteller Schwachstellen im Bereich der Cybersicherheit nicht beheben) Schaffung einheitlicherer Wettbewerbsbedingungen für Hersteller in der EU und in Nicht-EU-Ländern (Wenn Verbraucher durch unsichere Produkte, die von außerhalb der EU eingeführt werden, zu Schaden kommen, können sie sich bezüglich des Schadensersatzes an den Importeur oder den EU-Vertreter des Herstellers wenden) Gleichstellung der Verbraucher mit den Herstellern (Verpflichtung der Hersteller zur Offenlegung von Beweismitteln, mehr Flexibilität bei den Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen und Erleichterung der Beweislast für die Opfer in komplexen Fällen, z.B.im Zusammenhang mit Arzneimitteln oder KI).Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Haftung für künstliche Intelligenz will die Kommission das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern, indem einheitlicher Regeln für bestimmte Aspekte der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung für Schäden, die die durch den Einsatz von KI-Systemen verursacht wurden, festgelegt werden.Der Vorschlag geht auf die besonderen Beweisschwierigkeiten im Zusammenhang mit KI ein und stellt sicher, dass berechtigte Ansprüche nicht behindert werden.Die Richtlinienvorschläge für die Regeln zur Produkthaftung (a) und zu harmonisierten Haftungsvorschriften hinsichtlich KI (b), die bisher lediglich in Englisch vorliegen, können angefordert werden.(HG)
DIN SPEC 91472 zur Qualitätsklassifizierung für zirkuläre Prozesse (Remanufacturing)
2022/107/02
Das DIN Institut arbeitet es aktuell an der Erarbeitung der DIN SPEC 91472 zur Qualitätsklassifizierung für zirkuläre Prozesse (Remanufacturing).Bei dieser Norm handele es sich um eine DIN SPEC (PAS, Publicly Available Specification).Solche Normen würden durch ein temporäres Konsortion innerhalb weniger Monate erarbeitet.Dabei sei sichergestellt, dass nicht bereits bestehenden Normen und Standards widersprochen werden.Ziel dieser DIN SPEC 91472 sei die branchenübergreifende generische Definition von Konzepten sowie den dazugehörigen Begriffen im Hinblick auf die Wiederverwendung von Produkten bzw.Komponenten im Rahmen der Kreislaufwirtschaft.Dabei sollen verschiedene Prozesse wie (industrielle) Aufarbeitung und Generalüberholung allgemeingültig definiert und mit Qualitätsmerkmalen hinterlegt werden, um eine Beschreibung der Qualität des Produktes nach dem Wiederaufbereitungsprozess zu ermöglichen und auch deren Grenzen aufzuzeigen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Bundesregierung will Whistleblower künftig besser schützen
2022/107/03
Die Bundesregierung hat den Entwurf 'eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden' vorgelegt.Damit sollen Whistleblower im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden.Die Pressemeldung (a) und der Gesetzentwurf (b) können angefordert werden.(HG)
RWI rechnet mit Anstieg des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland um 1,4 %
2022/107/04
Die krisenhafte Zuspitzung auf den Gasmärkten belastet die deutsche Wirtschaft schwer, teilte das Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung (rwi) mit.Die stark gestiegenen Gaspreise erhöhten die Energiekosten drastisch und gehen mit einem massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug einher.Trotz eines Rückgangs in der zweiten Jahreshälfte dürfte das Bruttoinlandsprodukt in 2022 um 1,4 % ausgeweitet werden.Für das kommende Jahr wird im Jahresdurchschnitt einen Rückgang um 0,4 % und für das Jahr 2024 einen Anstieg um 1,9 % erwartet.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
AW-Prax - Wortlautgrenze bei Tarifpositionen hinsichtlich 'Campingausrüstungen'
2022/107/05
In der AW-Prax September 2022 beschäftigt sich RiFG Dr.Tobias Bender, Hamburg, mit der Frage: 'Sind Wasserhängematten Campingausrüstungen der Position 6303 KN'.Das Urteil steht im Kontext mehrerer Entscheidungen des österreichischen Bundesfinanzgerichts und einer Einreihungsverordnung.Die fünfseitige Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
AW-Prax - Zollanmeldungen im Vereinigten Königreich
2022/107/06
Arne Mielken, GF des Customs Manager Ltd.Beratungen und Schulungsunternehmen, hat in der AW-Prax September 2022 einen vierseitigen Artikel veröffentlicht 'Zollanmeldungen im Vereinigten Königreich - Was ist CDS und warum sollten Sie sich darum kümmern?',in dem es einleitend heißt: 'Das veraltete Zollanmeldesystem im Vereinigten Königreich, CHIEF, wird diesen Herbst außer Betrieb genommen und durch den Zolldeklarationsdienst ersetzt.Warum auch deutsche Unternehmen davon wissen müssen und eventuell tätig werden sollten.'Der Artikel wirft einen Blick auf die wichtigsten Schritte, die beachtet werden sollten.Unterlage bitte anfordern.(HG)
GfK - Starke Kaufkrafteinbußen lassen Konsumklima im September 2022 weiter abstürzen
2022/107/07
Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung im September 2022 ihren Sinkflug fort, meldet die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) nach den Ergebnissen der GfK-Konsumklimastudie für September 2022.Die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung verzeichneten moderate Einbußen, die Einkommenserwartung stürze auf ein neues Allzeittief ab.GfK prognostiziert für das Konsumklima für Oktober 2022 -42,5 Punkte und damit 5,7 Punkte weniger als im September dieses Jahres (revidiert -36,8).Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Waffenrechtliche Beurteilung eines Wärmebildvorsatzgerätes
2022/107/08
Im Bundesanzeiger vom 28.September 2022 ist der Feststellungsbescheid zur waffenrechtlichen Beurteilung der Druckluftwaffe 'TAG PALLADIN Launcher-Shell' veröffentlicht worden.Die Unterlage mit ausführlicher Beschreibung des Gegenstandes kann angefordert werden.HG)
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