29.12.2021
2021/148BMEL zum Verordnungsvorhaben 'Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung'
2021/148/01
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BM [...] EL) hat den VFI angeschrieben hinsichtlich des Verordnungsvorhabens 'Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung', die den BMEL-Arbeitstitel 'Anzeigenverordnung' trägt.Mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sei eine generelle Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt worden, Listen von verantwortlichen Unternehmern zu führen und auf dem aktuellen Stand zu halten.Dies betreffe auch Lebensmittelbedarfsgegenständeunternehmer.Der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf 'Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung' sehe daher eine Anzeigepflicht für Unternehmen, die Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, vor. Das BMEL bittet unter anderem um Mitteilung, welcher Erfüllungsaufwand sich als Folge der geplanten Regelung ergibt (einmalig sowie laufend/jährlich) sowie um Informationen über die Zahl der bestehenden, von einer Anzeigepflicht betroffenen Betriebe, Fallzahlen möglicher jährlicher Änderungsmeldungen die geschätzte Zahl der Betriebe die ggf.künftig pro Jahr eine Betriebsaufnahme anzeigen.Mitgliedsunternehmen, die Lebensmittelbedarfsgegenstände importieren, werden um diesbezügliche Information an die Geschäftsstelle unter info@vfi-deutschland.de bis spätestens 18.Januar 2021 gebeten.Das Anschreiben (a), der Verordnungsentwurf (b) sowie die zugrunde liegende Verordnung (EU) 2017/625 (c) können angefordert werden.(HG)
Neue Einteilung der Klassen und Unterklassen und Warenliste nach der Designverordnung
2021/148/02
Wie das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht hat, ändert sich die Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 der Designverordnung zum 1.Januar 2022.Die im Bundesanzeiger vom 28.Dezember 2021 veröffentlichte 142-seitige Bekanntmachung mit den entsprechenden neuen Anhängen der Designverordnung kann angefordert werden.(HG)
324. Änderung der Terrorverordnung
2021/148/03
Die Verordnung über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, ist zum 324.Mal geändert worden.Der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates hat beschlossen, einen Eintrag in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen.Anhang I der Verordnung (EG) Nr.881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
ATLAS-Teilnehmerinformation zur Einführung der neuen Maßeinheit ENP bei anteiliger Berechnung von Antidumpingzöllen
2021/148/04
Wie das ITZBund mitteilte, hat die EU-Kommission in Verbindung mit der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle auf Windkrafttürme die neue Maßeinheit ENP eingeführt.ENP bedeutet 'Je Euro/nationale Währungseinheit eines Mitgliedstaates des Nettopreises der betroffenen Ware frei Grenze der Union, unverzollt'. In Fällen, in denen die betroffenen Waren eingeführt werden, muss in der Zollanmeldung der anteilige Wert, im Beispiel also 'Nettopreis frei Grenze der Union des enthaltenen Windkraftturms' in EUR als Zollmenge zusammen mit der neuen Maßeinheit 'ENP' angemeldet werden.ATLAS berechnet die anfallenden Antidumpingzölle selbstständig.Unterlage bitte anfordern.(HG)
ATLAS-Teilnehmerinformation betreffend Änderungen ATLAS-Release 10.0 gegenüber ATLAS-Release 9.1
2021/148/05
Das ITZBund hat eine dreiseitige Teilnehmerinformation mit einer Zusammenfassung der wesentlichen fachlichen Änderungen ATLAS-Release 10.0 zu ATLAS-Release 9.1 veröffentlicht, die bisher noch nicht in gesonderten ATLAS-Infos veröffentlicht wurden.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
FAZ - Hitzköpfe stören bei Verhandlungen mit Lieferanten
2021/148/06
René Schumann, hat sich unter der Überschrift 'Hitzköpfe stören bei Verhandlungen mit Lieferanten' mit der mathematischen Modellierung von Entscheidungssituationen befasst.Er resümiert: 'Um in Zukunft Preis- und Prozessrisiken frühzeitig zu erkennen und besser zu managen und um die Versorgung durch Lieferanten und die Nachhaltigkeit der Produktion sicherzustellen, ist die Installation von Kompetenzteams für die Themen Risikomanagement, Nachhaltigkeit, Verträge und Verhandlungen notwendig Dabei gilt es nicht nur, die unmittelbaren Kosten zu erfassen, sondern auch nichtmonetäre Aspekte wie Nachhaltigkeit, Lieferketten-Robustheit und Transparenz in die Verhandlungen einzubringen'.Auf den FAZ-Artikel wird verwiesen.(HG)
FAZ - Biden unterzeichnet Importverbot für Waren aus Chinas Xinjiang-Provinz
2021/148/07
Wie die 'Frankfurter Zeitung' mitteilte, werfen die USA China 'Genozid' an den in Xinjiang lebenden Uiguren vor.Das kürzlich vom US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnete Gesetz siehe ein Verbot von Produkten vor, die ganz oder teilweise in dieser chinesischen Provinz hergestellt wurden - es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass die Produkte nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.Auf die Pressemeldung wird verwiesen.(HG)
Anstieg der Importpreise in Deutschland im November 2021 zum Vorjahr um 24,7 %
2021/148/08
Die Importpreise waren im November 2021 um 24,7 % höher als im November 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Oktober 2021 habe bei 21,7 % gelegen und im September 2021 bei 17,7 %.Gegenüber dem Vormonat Oktober 2021 seien die Importpreise im November 2021 um 3,0 % gestiegen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Exporte aus Deutschland im Oktober 2021 zum Vorjahr um 1,5 % gestiegen
2021/148/09
Im November 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Oktober 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 % gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mit.Damit hätten die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 14,0 % über dem Niveau vom Februar 2020 gelegen, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.Ausführliche Meldung bitte anfordern.
Umsatzentwicklung in Deutschland im November 2021 um 3,5 % zum Oktober 2021 gestiegen
2021/148/10
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, ist der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland anhand vorläufiger Ergebnisse im November 2021 gegenüber dem Vormonat um nominal (nicht preisbereinigte) kalender- und saisonbereinigt gegenüber Oktober 2021 um 3,5 % gestiegen.Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft habe im November 2021 um 21,4 % über dem Niveau vom Februar 2020 gelegen, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 50 - 2021'
2021/148/11
Mit Rapex-Rundschreiben 50/2021 24.Dezember 2021 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 50 - 2021' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)
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