30.11.2020
2020/151Beschluss hinsichtlich harmonisierter Normen für bestimmte Haushaltsgeräte und anderes geändert
2020/151/01
Der Beschluss hinsichtlich harmonisierter Normen für bestimmte Haush [...] altsgeräte und ähnliche Geräte, elektrische Stromschienensysteme für Leuchten, Leuchten für Notbeleuchtung, Schalter für den Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen, Leistungsschalter, Näherungsschalter, Stromquellen für das Lichtbogenschweißen und elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte ist geändert worden. Bezug genommen wird auf den Beschluss über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (siehe VFI-RS 2019/148/01). Der sechs Seiten umfassende Beschluss kann angefordert werden. (HG)
Die Welt - Schweizer stimmen bei Volksabstimmung gegen Lieferkettengesetz
2020/151/02
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte, meldete www.welt.de. In VFI-RS 2020/140/04 war über diese geplante 'Konzerverantwortungsinitiative' berichtet worden. Die Welt schreibt weiter: 'Die 'Konzernverantwortungsinitiative' wollte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren, also auch bei ihren Tochterfirmen, Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland. Für Versäumnisse hätten sie vor Schweizer Gerichten verantwortlich gemacht werden können. Hinter der Initiative standen 130 Nichtregierungsorganisationen; sie hatte Unterstützer im gesamten politischen Spektrum, von Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Gruppen.' Nach der Ablehnung tritt nun der Gegenvorschlag der schweizer Regierung in Kraft, nach dem die großen Unternehmen in der Schweiz verpflichtet werden, über die Risiken ihrer Auslandsgeschäfte für Mensch und Umwelt, über Korruption und über die dagegen ergriffenen Maßnahmen zu berichten, informiert die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' am 30. November 2020. Auf beide Pressemeldungen wird verwiesen. (HG)
Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren
2020/151/03
Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung unter anderem mit gewerblichen Waren, die in der Union nicht verfügbar sind, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr.1387/2013 die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für diese Waren ausgesetzt (zuletzt VFI-RS 2020/086/04). Diese Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. Der zwei Unterlagen umfassende Verordnungsvorschlag mit die für ab 1. Januar 2021 geltenden Maßnahmen kann angefordert werden. (HG)
Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union unter anderem für bestimmte gewerbliche Waren
2020/151/04
Am 17. Dezember 2013 war die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für gewerbliche Waren erlassen worden, damit der Bedarf der EU an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden kann (zuletzt VFI-RS 2020/086/05). Diese Verordnung war zuletzt mit Wirkung vom 1. Juli 2020 geändert worden. Der Verordnungsvorschlag, der ab dem 1. Januar 2021 gelten soll, sieht unter anderem Zollkontingente für Waren der KN-Codes ex 5208 12 16, ex 5208 12 96, ex 5505 10 10, ex 5906 99 90, ex 7019 12 00 und ex 7019 52 00, ex 7409 11 00 und ex 8302 49 00 und andere vor. Zwei Unterlagen können angefordert werden. (HG)
Mitteilung an Betroffene der Terrorverordung
2020/151/05
Für Betroffene in der Liste nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (zuletzt VFI-RS 2020/103/04) ist eine Mitteilung veröffentlicht, die angefordert werden kann. (HG)
Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden
2020/151/06
Der Rat hat eine Mitteilung an zwei Personen veröffentlicht, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss und nach der Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten unterliegen (zuletzt VFI-RS 2019/156/03). Die Mitteilung kann angefordert werden. (HG)
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen übergibt Policy Brief an BMJV hinsichtlich Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Onlinehandel
2020/151/07
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich für die Bedingungen, unter denen Konsumgüter entstehen, schreibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Das Wissen, ob bei der Produktion Menschenrechts- und Umweltstandards gewahrt würden, sei für viele Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Doch welche Regelungen existieren hierzu aktuell? Und welche Möglichkeiten gibt es für eine nachhaltige Entwicklung des Konsums, insbesondere im Onlinehandel? Diesen Fragen widmet sich der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) in seinem Policy Brief mit dem Titel 'Onlinehandel im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit'. Policy Brief, Umfang 52 Seiten, (a) und die Zusammenfassung, Umfang 6 Seiten, (b) können angefordert werden. (HG)
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