30.11.2022
2022/128EU-Verordnung über allgemeine Produktsicherheit soll aktualisiert werden
2022/128/01
Wie die EU-Kommission mitteilte, haben sich Parlament und Rat auf die Kernelemente der Verordn [...] ung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt, die auf den Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2021 folgen soll (zuletzt VFI-RS 2022/084/01).Damit soll ein modernisierter allgemeiner Rahmen für die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern entstehen, der mit der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und den zunehmend globalisierten Lieferketten gerecht wird.Damit würden für alle Non-Food-Verbraucherprodukte einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften gelten.Der Verordnungsvorschlag kann weiterhin angefordert werden.(HG)
EU-Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle
2022/128/02
Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden, teilt die EU-Kommission mit.Deshalb habe sie die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet.Beide Vorschläge modernisierten den EU-Rahmen für Geschmacksmuster und die parallelen nationalen Geschmacksmusterregelungen.Die Vorschläge folgten auf den im November 2020 angenommenen Aktionsplan für geistiges Eigentum, in dem angekündigt wurde, dass die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz nach der erfolgreichen Reform des EU-Markenrechts überarbeitet werden sollen.Grundlage seien die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung des Markenrechts, die gezeigt haben, dass die Geschmacksmustersysteme in der EU zwar insgesamt gut funktionieren, aber dennoch Mängel aufweisen, die behoben werden müssen.Die Ziele der beiden Vorschläge seienVereinfachtes und gestrafftes Verfahren für die EU-weite Eintragung eines Geschmacksmusters:Durch die Erleichterung der Vorlage von Geschmacksmustern in einer Anmeldung (z.B.durch die Einreichung von Videodateien) oder die Kombination mehrerer Geschmacksmuster in einer Anmeldung sowie durch die Senkung der für die ersten zehn Schutzjahre zu entrichtenden Gebühren werden die neuen Vorschriften den Schutz von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern zugänglicher, effizienter und erschwinglicher machen, insbesondere für einzelne Entwerfer und KMU.Harmonisierte Verfahren und Gewährleistung der Komplementarität mit den nationalen Geschmacksmustersystemen:Der neue Rechtsrahmen zielt darauf ab, eine größere Komplementarität zwischen der EU-Ebene und den nationalen Vorschriften zum Schutz von Mustern und Modellen zu gewährleisten, z.B.in Bezug auf die Anforderungen für die Eintragung von Mustern und Modellen oder die Vereinfachung der Vorschriften für die Nichtigerklärung eingetragener Muster und Modelle.Dies wird dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in ganz Europa zu schaffen.Reproduktion von Originalgeschmacksmustern zu Reparaturzwecken bei komplexen Erzeugnissen:Durch die Einführung einer EU-weiten 'Reparaturklausel' in die Geschmacksmusterrichtlinie werden die neuen Vorschriften dazu beitragen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu öffnen und zu verstärken.Dies ist besonders wichtig für den Kfz-Reparatursektor, wo es in allen EU-Ländern rechtlich möglich sein sollte, identische Karosserieteile für die Reparatur zu reproduzieren, um das ursprüngliche Aussehen wiederherzustellen.Die vorgeschlagene 'Reparaturklausel' sollte nur für künftige Geschmacksmuster sofortige Rechtswirkung haben, während bereits geschützte Geschmacksmuster während einer Übergangszeit von zehn Jahren geschützt bleiben sollten. Die beiden Vorschläge, die jeweils aus zwei Unterlagen bestehen, können angefordert werden.(HG)
Unionszulassung für das Biozidprodukt 'Christiansen LD Bednet'
2022/128/03
Mit Verordnung hat die EU-Kommission vorbehaltlich der Einhaltung der in Anhang I festgelegten Bedingungen und gemäß der in Anhang II enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts Christiansen SARL eine Unionszulassung hinsichtlich Produktart 18 (Schädlingsbekämpfungsmittel) erteilt.Die Zulassung betrifft ein nicht waschbares, Insektizid-behandeltes Bettnetz nur für den Einsatz in tropischen Gebieten.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Nichtgenehmigung von Epsilon-metofluthrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19
2022/128/04
Die Kommission hat beschlossen, Epsilon-metofluthrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 (Repellentien und Lockmittel) nicht zu genehmigen.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Nichtgenehmigung von 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (Benzisothiazolinon, BIT) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10
2022/128/05
Die Kommission hat beschlossen, 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (Benzisothiazolinon, BIT) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10 (Schutzmittel für Baumaterialien) nicht zu genehmigen.Beschluss bitte anfordern.(HG)
Nichtgenehmigung von Chloramin B als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5
2022/128/06
Die Kommission hat beschlossen, Chloramin B als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel), 3 (Hygiene im Veterinärbereich), 4 (Lebens- und Futtermittelbereich) und 5 (Trinkwasser) nicht zu genehmigen.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
BMUV - Weltartenkonferenz in Panama beschließt unter anderem mehr Schutz für Tropenhölzer
2022/128/07
Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) mitteilte, hat die Mitte November 2022 in Panama stattgefundene 19.Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES COP19) unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen und -verbote zum Schutz gefährdeter Pflanzen- und Baumarten beschlossen.Das BMUV schreibt dazu: ' Auch der Schutz von Wäldern konnte auf der CITES CoP19 gestärkt werden.Die Unterschutzstellung zahlreicher holzliefernder Baumarten und für Medizinalpflanzen war eine Priorität für die deutsche Delegation.Gelistet wurden stark gehandelte Tropenhölzer wie zum Beispiel Ipé (Handroanthus spp.,Roseodendron spp.und Tabebuia spp.)und Cumaru (Dipteryx spp.).Zukünftig können nur nachhaltig gewonnene Hölzer dieser Arten international gehandelt werden.Das bedeutet: Es darf nur noch so viel Holz entnommen werden wie nachwachsen kann.Erstmals konnte auf Betreiben von Deutschland mit der Listung von Rosenwurz (Rhodiola spp.)eine wichtige Medizinalpflanzengruppe unter internationalen Schutz gestellt werden.Deutschland wird damit als eines der wichtigsten Länder im Medizinal- und Aromapflanzenhandel seiner Verantwortung gerecht.Massiv gefährdet ist auch die Baumart Paubrasilia echinata, deren als Fernambuk bekanntes Holz für hochwertige Bögen für Streichinstrumente genutzt wird.'Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Inflationsrate in Deutschland im November 2022 voraussichtlich bei 10 %
2022/128/08
Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich 10,0 % betragen, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen.Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat.Im Oktober 2022 hatte die Inflationsrate bei 10,4 % gelegen.die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 sinken voraussichtlich um 0,5 %.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
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