Bundeskabinett billigt Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

2025/103/01

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilte, hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 3.September 2025 gebilligt.Das LkSG war am 1.Januar 2023 in Kraft getreten.Auf europäischer …

EU-Kommission schlägt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor

2025/102/01

Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) und des modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) vorgelegt.Diese Abkommen seien ein entscheidender Bestandteil der …

ECHA will Bewertung des Vorschlages zur Beschränkung von PFAS bis Ende 2026 abschließen

2025/101/01

Wie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mitteilte, will Sie die vorgeschlagenen EU-weiten Beschränkung für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) bis Ende 2026 abschließen.Mit VFI-RS 2025/099/06 war über …

Gemeinsame EU/USA-Erklärung zu transatlantischem Handel und Investitionen

2025/100/01

Wie die EU-Kommission am 22.08.2025 mitteilte, haben die EU und die USA eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, ‚die einen Rahmen für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen …

Empfehlung für einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen

2025/098/01

Nach der Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) müssen Unternehmen Angaben zur Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten machen.Zuletzt war über den geplanten Gesetzentwurf des BMJ …

Verordnung zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse berichtigt

2025/095/01

Die Durchführungsverordnung zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (siehe VFI-RS 2019/016/01) ist auf neun Seiten berichtigt worden.Die Berichtigung bitte anfordern.(HG)

Union verweigert Schutz für die

Endgültiger Antidumpingzoll und endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von mehrlagigen Holzfußböden aus China

2025/083/01

Die Kommission hat mit Verordnung einen endgültigen Antidumpingzoll und die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von mehrlagigen Holzfußböden mit Ursprung …

Geltungsbeginn des FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren aus Ghana verschoben

2025/082/01

Mit Verordnung waren die Anhänge I und III der Verordnung zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren hinsichtlich der Aufnahme Ghanas (siehe VFI-RS 2025/036/02) geändert worden.Diese Verordnung gilt seit dem 08.07.2025.DA Ghana …

Vorschriften hinsichtlich des Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel geändert

2025/081/01

Die Kommission den Beschluss zur Festlegung von Vorschriften zur Anwendung der Kosmetikverordnung hinsichtlich des Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung …

Verordnung zur Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für bestimmte gewerbliche Waren geändert

2025/078/01

Die Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren ist geändert worden.Bestimmte Waren, die nicht im Anhang …