Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilte, hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 3.September 2025 gebilligt.Das LkSG war am 1.Januar 2023 in Kraft getreten.Auf europäischer …
weiter lesenDie Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) und des modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) vorgelegt.Diese Abkommen seien ein entscheidender Bestandteil der …
weiter lesenWie die EU-Kommission am 22.08.2025 mitteilte, haben die EU und die USA eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, ‚die einen Rahmen für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen …
weiter lesenAm 28.April 2023 waren der Beschluss (GASP) 2023/891 und die Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, angenommen worden …
weiter lesenDie EU-Kommission hat die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1042 vom 27.Mai 2025 zur Einfu¨hrung eines endgu¨ltigen Antidumpingzolls und zur endgu¨ltigen Vereinnahmung des vorla¨ufigen Zolls auf die …
weiter lesenMit Verordnung waren die Anhänge I und III der Verordnung zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren hinsichtlich der Aufnahme Ghanas (siehe VFI-RS 2025/036/02) geändert worden.Diese Verordnung gilt seit dem 08.07.2025.DA Ghana …
weiter lesenDie Verordnung hinsichtlich der Medizinprodukte, für die die Gebrauchsanweisungen in elektronischer Form bereitgestellt werden können, ist geändert worden (zuletzt VFI-RS 2021/144/01), indem einige Anforderungen …
weiter lesenMit Verordnung ist die Unionszulassung für das Biozidprodukt ‚exeol air cid 01‘ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts veröffentlicht worden.Die zehn Seiten umfassen Verordnung kann angefordert werden.(HG)…
weiter lesenDie Kommission hat die Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren …
weiter lesenDer Link zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 12.Juni 2025, 11:00 Uhr, ist heute versandt worden.Wenn Sie zur Online-Teilnahme angemeldet waren und den Link nicht erhalten haben, melden Sie sich bitte umgehend, damit Ihnen dieser nachgesandt …
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