06.10.2022

2022/109

ECHA-Konsultation zu neun Vorschlägen besonders Besorgnis erregender Stoffe

2022/109/01

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat eine Konsultation zu neun Vorschlägen besonders Besorgnis erregender Stoffe eröffnet, die bis zum 17.Oktober 2022 lauft.Die Konsultation betrifft:’4,4′-sulphonyldiphenol (bisphenol S; BPS) (EC 201-250-5, CAS 80-09-1)‘ – …

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29.09.2022

2022/107

Richtlinien zur Produkthaftung und KI sollen modernisiert werden

2022/107/01

Wie die EU-Kommission mitteilte, will sie die Produkthaftungsrichtlinie und die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren.Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt:Mit dem Vorschlag der überarbeiteten Richtlinie über die …

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26.09.2022

2022/104

Anhänge II, III und V der Kosmetikverordnung

2022/104/01

Die Anhänge II, III und V der Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung) sind geändert worden (zuletzt VFI-RS 2021/122/02).Die Anhänge II und III werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung und die Anhänge …

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28.02.2022

2022/025

Ausweitung des Ausgleichszolls für Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern aus China auf aus Marokko versandte Einfuhren und Einstellung der Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Ägypten durch aus Marokko versandte Einfuhren

2022/025/01

Die Kommission hat die Verordnung zur Ausweitung …

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22.02.2022

2022/021

Vorschlag des EU-Lieferkettengesetzes steht Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Kommission

2022/021/01

Am Mittwoch, 23.Februar 2022, soll der der mehrfach aufgeschobene Vorschlag für eine neue EU-Rechtsvorschrift zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt veröffentlicht werden.Der Vorschlag soll verbindliche Sorgfaltspflichten …

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30.09.2021

2021/117

12. Oktober 2021 – Webinar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Risikoerkennung

2021/117/01

Das nächste Webinar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) findet am Dienstag, den 12.Oktober 2021 von 11:00 bis 12:30 Uhr statt und nicht am 05.10.2021 wie mit VFI-RS 2021/116/01 angekündigt.Im zweiten Webinar wird …

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22.09.2021

2021/113

Protokoll Nr. 3 im Europa-Mittelmeer-Interimsassoziierungsabkommen über Handel und Zusammenarbeit mit der PLO geändert

2021/113/01

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den …

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17.08.2021

2021/101

Einreihung einer Clip-on-Kameralinse in die Kombinierte Nomenklatur

2021/101/01

Mit Verordnung ist eine Ware (sogenannte Clip-on-Kameralinse), bestehend aus einer Glaslinse in einer Kunststofffassung mit einer Klemme zur Befestigung, eingereiht worden in den KN-Code 9002 11 00.Die Ware ist für die Verwendung …

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30.06.2021

2021/085

Bekanntmachung über die Anwendung der Handelsschutzvorschriften und Handelsschutzmaßnahmen der Europäischen Union in Nordirland ab dem 1. Januar 2021

2021/085/01

Die EU-Kommission hat in einer Bekanntmachung über die Anwendung der Handelsschutzvorschriften und -maßnahmen der Europäischen Union in Nordirland ab dem 1.Januar …

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29.06.2021

2021/084

Verordnung zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren geändert

2021/084/01

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung unter anderem mit gewerblichen Waren, die in der Union nicht verfügbar sind, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei …

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