Wie die EU-Kommission mitteilte, will sie die Produkthaftungsrichtlinie und die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren.Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt:Mit dem Vorschlag der überarbeiteten Richtlinie über die …
weiter lesenDie Anhänge II, III und V der Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung) sind geändert worden (zuletzt VFI-RS 2021/122/02).Die Anhänge II und III werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung und die Anhänge …
weiter lesenDie Kommission hat die Verordnung zur Ausweitung …
weiter lesenAm Mittwoch, 23.Februar 2022, soll der der mehrfach aufgeschobene Vorschlag für eine neue EU-Rechtsvorschrift zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt veröffentlicht werden.Der Vorschlag soll verbindliche Sorgfaltspflichten …
weiter lesenDas nächste Webinar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) findet am Dienstag, den 12.Oktober 2021 von 11:00 bis 12:30 Uhr statt und nicht am 05.10.2021 wie mit VFI-RS 2021/116/01 angekündigt.Im zweiten Webinar wird …
weiter lesenDas Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den …
weiter lesenMit Verordnung ist eine Ware (sogenannte Clip-on-Kameralinse), bestehend aus einer Glaslinse in einer Kunststofffassung mit einer Klemme zur Befestigung, eingereiht worden in den KN-Code 9002 11 00.Die Ware ist für die Verwendung …
weiter lesenDie EU-Kommission hat in einer Bekanntmachung über die Anwendung der Handelsschutzvorschriften und -maßnahmen der Europäischen Union in Nordirland ab dem 1.Januar …
weiter lesenUm eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung unter anderem mit gewerblichen Waren, die in der Union nicht verfügbar sind, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei …
weiter lesenDie Europäische Kommission hat eine Änderung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug angenommen.Ziel sei es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen.Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug …
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