13.07.2021

2021/091

Sorgfaltspflichtengesetz – Update am 28.07.2021

2021/091/01

Der Bundestag hat es verabschiedet – das Gesetz wird nun zum 1.Januar 2023 in Kraft treten.Die verpflichteten Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern machen sich auf den Weg, ein Managementsystem nach den Vorgaben der Global Reporting …

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12.07.2021

2021/090

Sorgfaltspflichtengesetz – eine Umfrage zum Stand Ihres Engagements

2021/090/01

Wie auf der Mitgliederversammlung vorgestellt wollen wir zusammen mit unserem Partner corsus – corporate sustainability GmbH eine Studie zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Unternehmen durchführen.Die Daten bleiben geschützt und Sie …

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09.07.2021

2021/089

Handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt

2021/089/01

Im November 2020 waren mit Verordnung (siehe VFI-RS 2020/141/01) handelspolitische Maßnahmen in Form von Strafzöllen für Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika unter anderem …

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08.07.2021

2021/088

Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren geändert

2021/088/01

Mit Beschluss hat die Kommission die Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren geändert.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)

Anhänge II und III der Kosmetikverordnung geändert

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29.06.2021

2021/084

Verordnung zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren geändert

2021/084/01

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung unter anderem mit gewerblichen Waren, die in der Union nicht verfügbar sind, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei …

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22.06.2021

2021/079

Beschluss über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen geändert

2021/079/01

Der Beschluss über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (siehe VFI-RS 2019/148/01) ist für Kühl-/Gefriergeräte und Speiseeis- und Eisbereiter, Laborgeräte …

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17.06.2021

2021/077

Kosmetikverordnung erneut berichtigt

2021/077/01

Mit Verordnung war im Mai 2021 (siehe VFI-RS 2021/067/04) die Kosmetikverordnung geändert und berichtigt worden.Jetzt ist im Amtsblatt eine erneute Berichtigung der Anhänge II, III, IV und VI der Verordnung veröffentlicht worden.Die vierseitige Berichtigung bitte anfordern.(HG)…

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15.06.2021

2021/075

Einreihung einer Ware ähnlich einer Luftmatratze in die Kombinierte Nomenklatur

2021/075/01

Mit Verordnung ist eine ovale Ware mit einer Länge von etwa 180 cm und einer Breite von etwa 95 cm an der breitesten Stelle eingereiht worden in den KN-Code …

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11.06.2021

2021/074

Sorgfaltspflichtengesetz- der Bundestag hat es heute am 11. Juni verabschiedet

2021/074/01

Hubertus Heil und Gerd Müller haben es noch einmal betont: das Lieferketten Gesetz ist wichtig, da wir unseren Wohlstand nicht weiter auf Armut und Menschenrechtsverletzungen aufbauen sollten.Wer global handelt …

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09.06.2021

2021/073

Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

2021/073/01

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz in geänderter Fassung zugestimmt, teilte ‚Heute im Bundestag Nr.766‘ soeben mit: ‚Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU …

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