Im Bundesanzeiger vom 6.Januar 2023 ist auf Grund des Designgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Markengesetzes eine Bekanntmachung über den Ausstellungsschutz auf Messen veröffentlicht worden.Betroffen sind 30 Messen, die zwischen dem 10.Januar und dem …
weiter lesenDas Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat jetzt zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) eine ‚Handreichung‘ über 22 Seiten veröffentlicht.Dazu schreibt das BAFA: ‚Beschwerdeverfahren sind ein Kernelement der Sorgfaltspflichten.Jedes Unternehmen muss über ein Beschwerdeverfahren …
weiter lesenDie Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren ist geändert worden (zuletzt VFI-RS 2022/045/03).Betroffen sind Waren, …
weiter lesenDie Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) soll modernisiert werden.Neben einer überarbeiteten CLP-Verordnung hat die Kommission auch neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und für bestimmte weitere schädliche chemische Stoffe …
weiter lesenDas ITS Bund teilt mit ATLAS-Teilnehmerinformation mit, dass Madagaskar im Rahmen des ESA das System des Registrierten Ausführers (REX) mit Wirkung ab 01.01.2023 anwendet.Für die Gewährung einer Zollpräferenz für Waren …
weiter lesenDie Kommission hat die Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für bestimmte gewerbliche Waren geändert.Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, …
weiter lesenDie EU-Kommission hat die 66 Seiten umfassende Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CRSD) von Unternehmen veröffentlicht.Die Vorschriften der CSRD sollen Unzulänglichkeiten in den bestehenden Rechtsvorschriften über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen (Non-Financial Reporting Directive – …
weiter lesenDas Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fordert eine Risikoanalyse am Standort und in den Lieferketten.Dafür müssen Daten aufgenommen werden, wie z.B.das technische Equipment für den Brandschutz, Löhne, Arbeitszeiten, Audits und Zertifikate, aber auch für den …
weiter lesenDas Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt (zuletzt VFI-RS 2022/065/07).Mit der neuen Verordnung werden strenge verbindliche Sorgfaltspflichtvorschriften für Unternehmen festgelegt, die unter anderem Holz …
weiter lesenDie Verordnung zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung zur Festlegung des Zollkodex (zuletzt VFI-RS 2021/025/02) ist hinsichtlich der Anwendung der Überwachung von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte und zur Ermöglichung von …
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