Menschenrechtsverletzung in China – ECCHR reicht Anzeige beim Generalbundesanwalt ein

2021/108/01

Das Berliner ‚European Center for Constitutional and Human Rights‘ (ECCHR) hat eine Strafanzeige wegen Mithilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Generalbundesanwalt erstattet.Sie betrifft drei große deutsche Unternehmen, die …

Digitales COVID-Zertifikat auch in Nordmazedonien, die Türkei und der Ukraine gültig

2021/103/01

Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab dem 20.August 2021 am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil, teilte die EU-Kommission mit.Da<mit würden die ausgestellten COVID-Zertifikate dieser …

Fragen-Antworten-Katalog zum deutschen Lieferkettengesetz

2021/099/01

Das des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat zum beschlossenen Lieferkettengesetz einen vierseitigen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht, der angefordert werden kann.(HG)

Anhang XVII der REACH-Verordnung geändert

2021/099/02

In Anhang XVII der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, …

Richtlinie über gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geändert

2021/092/01

Die Kommission hat die Richtlinie 2006/112/EG über gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen …

Sorgfaltspflichtengesetz – Update am 28.07.2021

2021/091/01

Der Bundestag hat es verabschiedet – das Gesetz wird nun zum 1.Januar 2023 in Kraft treten.Die verpflichteten Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern machen sich auf den Weg, ein Managementsystem nach den Vorgaben der Global Reporting …

Sorgfaltspflichtengesetz – eine Umfrage zum Stand Ihres Engagements

2021/090/01

Wie auf der Mitgliederversammlung vorgestellt wollen wir zusammen mit unserem Partner corsus – corporate sustainability GmbH eine Studie zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Unternehmen durchführen.Die Daten bleiben geschützt und Sie …

Verordnung zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren geändert

2021/084/01

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung unter anderem mit gewerblichen Waren, die in der Union nicht verfügbar sind, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei …

Kosmetikverordnung erneut berichtigt

2021/077/01

Mit Verordnung war im Mai 2021 (siehe VFI-RS 2021/067/04) die Kosmetikverordnung geändert und berichtigt worden.Jetzt ist im Amtsblatt eine erneute Berichtigung der Anhänge II, III, IV und VI der Verordnung veröffentlicht worden.Die vierseitige Berichtigung bitte anfordern.(HG)…

Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

2021/073/01

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz in geänderter Fassung zugestimmt, teilte ‚Heute im Bundestag Nr.766‘ soeben mit: ‚Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU …

Leitlinien über Einwegkunststoffartikel in Übereinstimmung mit der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

2021/072/01

Ab dem 3.Juli 2021 dürfen bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht werden (zuletzt VFI-RS 2021/068/03).Dazu gehören unter anderem Trinkhalme, …