Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz in geänderter Fassung zugestimmt, teilte ‚Heute im Bundestag Nr.766‘ soeben mit: ‚Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU …
weiter lesenAb dem 3.Juli 2021 dürfen bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht werden (zuletzt VFI-RS 2021/068/03).Dazu gehören unter anderem Trinkhalme, …
weiter lesenDie Europäische Kommission hat eine Änderung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug angenommen.Ziel sei es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen.Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug …
weiter lesenMit Verordnung (EU) 2018/886 waren handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt worden (siehe …
weiter lesenAls Termin für die Mitgliederversammlung 2021 ist festgelegt worden Mittwoch, der 30.Juni 2021, ab 14:30 Uhr.Die Veranstaltung findet – wie bereits im letzten Jahr – nochmals als Zoom-Meeting statt.Bitte melden …
weiter lesenDer Schweizer Bundesrat hatte am 26.Mai 2021 beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abgebrochen.Die EU-Kommission hat diese Entscheidung …
weiter lesenDie Zugangsdaten an die Angemeldeten zum am 26.Mai 2021, 11:00 bis 12:00 Uhr stattfindenden Webinar sind am 25.Mai 2021 versandt worden.Falls Sie sich angemeldet haben und keine E-Mail mit …
weiter lesenDie Europäische Kommission hat eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können.Die Methodik soll dazu beitragen, …
weiter lesenDie Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (zuletzt VFI-RS 2021/016/03) ist …
weiter lesenWie ‚Heute im Bundestag Nr.609‘ berichtete, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, das Lieferkettengesetz grundlegend nachzubessern.Nach Ansicht der Linken hat die Regierung die ‚historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft …
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